24.05.2018 / Artikel / Die CVP / Vollgeldinitiative, Vollgeld, Geldspielgesetz

Nein zur Vollgeld-Initiative – Ja zum Geldspielgesetz

Am 10. Juni stimmen Sie national über zwei Vorlagen ab, die das Geld im Fokus haben: Die Vollgeld-Initiative und das Geldspielgesetz. Zu beiden Vorlagen fassten die Delegierten eine klare Parole.

Abstimmung

Nein zur Vollgeld-Initiative 

Die Vollgeld-Initiative fordert eine radikale Umgestaltung des Geldsystems – mit unsicherem Ausgang. Sie will, dass alleine die Nationalbank Geld schöpfen kann. Nicht – wie heute – nur das Bargeld, sondern auch das elektronische Geld soll offizielles, durch die SNB garantiertes Zahlungsmittel werden. Heute schöpfen die Geschäftsbanken Geld, indem sie Kredite vergeben und Hypotheken ermöglichen. Gemäss Initiative könnten die Geschäftsbanken nur noch Kredite aus offiziellem Geld der SNB vergeben.

Was die Initianten fordern, wurde noch nie einem Realitäts-Check unterzogen. Klar ist aber, dass die Kreditvergabe an KMU oder für Hypotheken dadurch erheblich erschwert würde. Zum Leid der Sparerinnen und Sparer in der Schweiz. Kein Land hat sein Geldsystem jemals derart radikal auf den Kopf gestellt. Es gibt schlicht keinen Grund, ein Experiment mit unserem Geld durchzuführen und ein bewährtes System völlig umzukrempeln. Deshalb empfehlen wir ein klares NEIN zur Vollgeld-Initiative. 

Ja zum gemeinnützigen Geldspielgesetz

Jährlich fliessen rund 1 Milliarde Franken aus den Erträgen der Schweizer Lotterien und Casinos via Kantone und Lotteriefonds in den Sport, die Kultur sowie in die AHV/IV. Diese Unterstützung ist jedoch in Gefahr. Denn gesetzeswidrige ausländische Glücksspielanbieter aus Gibraltar, Malta und anderen Offshore-Standorten verdienen bereits heute illegal rund 250 Millionen Franken in der Schweiz. Sie setzen sich bewusst über die Verbote in den Schweizer Gesetzen hinweg und zahlen weder Steuern noch Abgaben. Zudem bieten sie keinen Schutz vor Spielsucht, sondern zocken die Schweizer Bevölkerung ab. 

Das neue Geldspielgesetz schiebt diesen illegalen Angeboten einen Riegel vor. Es stellt sicher, dass die Erträge aus dem Geldspiel weiterhin in unser Gemeinwohl und nicht an ausländische Online-Geldspielanbieter fliessen. Wir alle wollen ein freies Internet, aber kein rechtsfreies Internet! Illegale Angebote müssen vom Gesetzgeber gestoppt werden. Deshalb empfehlen auch die CVP-Delegierten mit grosser Mehrheit ein Ja zum Geldspielgesetz!

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