23.05.2018 Communiqués Klima & Umwelt Wasserkraft

Wasserzinsen bleiben erhalten

Heute hat der Bundesrat entschieden, an der bisherigen Regelung betreffend Wasserzinsen nach 2019 keine Änderung vorzunehmen. Er verzichtet auf eine Senkung der Wasserzinsen. Die CVP, die die vorgeschlagene Senkung der Wasserzinsen abgelehnt hat, begrüsst diesen Entscheid. Für die CVP ist der Wasserzins eine gerechte und wichtige Abgeltung an die Kantone und Gemeinden, die das Wasser für die Energieproduktion zur Verfügung stellen.

Die Wasserkraft ist die wichtigste einheimische Energiequelle der Schweiz. Der Strom aus den Wasserkraftwerken ist nachhaltig und zuverlässig. Die Bedeutung der Wasserkraft wird künftig noch weiter zunehmen, unter anderem aufgrund der Energiestrategie 2050. Deshalb soll die Wasserkraft zugunsten der Versorgungssicherheit und einer nachhaltigen Energieversorgung erhalten und ausgebaut werden. In diesen Kontext gehört auch der Wasserzins. Dieser ist eine Gegenleistung an Kantone und Gemeinden für die Zurverfügungstellung der Ressource Wasserkraft und keine Subvention.

Erhalt des Wasserzinsmaximums

Die CVP begrüsst explizit die Erhaltung des Wasserzinsmaximums. Unsere Berggebietsvertreter in den eidgenössischen Räten haben sich intensiv bemüht, dieses Ziel zu erreichen. Denn die Kantone und Gemeinden haben eine angemessene Entschädigung der Ressource Wasser verdient. Für diejenigen Regionen, in denen Wasserkraft genutzt wird, ist dies eine wichtige und berechtigte Einnahmequelle.

Einbettung in ein Strommarktmodell

Der Bundesrat muss dem Parlament bis 2019 den Entwurf für ein neues marktnahes Modell im Strombereich vorlegen. Eine allfällige Anpassung der Wasserzinsen kann dabei wieder aufgegriffen werden. Bis dahin sollten die Wasserzinsen jedoch erhalten bleiben, wie dies die CVP in dem Vernehmlassungsverfahren nachdrücklich gefordert hat und vom Bundesrat so aufgenommen wurde.

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