18.05.2018 / Fraktionsnews / Die CVP / Waffenrecht, Lohngleichheit

CVP-Fraktion für pragmatisches Waffenrecht

Dank dem Einsatz der CVP in der zuständigen Kommission wird die EU-Waffenrichtlinie pragmatisch umgesetzt, ohne das Schengen-Dublin-Abkommen aufs Spiel zu setzen. So soll die Armeewaffe weiterhin nicht als verbotene Waffe gelten. Beim Gleichstellungsgesetz unterstützt die CVP-Fraktion den Vorschlag der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-SR), wonach Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten alle vier Jahre eine Lohngleichheitsanalyse durchführen müssen.

Für ein pragmatisches und liberales Waffenrecht

Die CVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie, eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes, beraten. Die Fraktion setzt sich für ein pragmatisches und liberales Waffenrecht ein, welches den schweizerischen Traditionen Rechnung trägt. Gleichzeitig ist die Teilnahme der Schweiz am Schengen-Dublin-Abkommen von grösster Wichtigkeit, diese darf nicht ohne Not aufs Spiel gesetzt werden. Die Fraktion anerkennt, dass die Schweiz bei der Erarbeitung der EU-Waffenrichtlinie bereits einige Ausnahmen erreicht hat, die auf die schweizerischen Besonderheiten Rücksicht nehmen. So wird es weiterhin möglich sein, die Ordonanzwaffe nach Beendigung des Militärdienstes zu behalten. Auch Jäger sind nicht von der Vorlage betroffen.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat weitere Erleichterungen beschlossen. So soll die Armeewaffe dank eines Antrags aus den Reihen der CVP auch weiterhin nicht als verbotene Waffe gelten. Nach Ansicht der CVP-Fraktion ist bei der Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie die Verhältnismässigkeit zwischen dem Sicherheitsrisiko, dem Aufwand für die Kantone sowie den Anliegen der Schützen- und Sportkreise jetzt erreicht. Die Fraktion kann die Vorlage aus diesen Gründen mittragen.

Lohngleichheit sollte selbstverständlich sein

Nach 22 Jahren Gleichstellungsgesetz bestehen immer noch unerklärbare und inakzeptable Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen. Die Lohngleichheit ist von zentraler Bedeutung für eine Gesellschaft, welche in die Bildung aller investiert und die berufliche Integration der Frauen verlangt. Der CVP ist die Lohngleichheit wichtig und deshalb appelliert sie primär an die Wirtschaft. Diese muss dringend ihre Verantwortung in diesem Bereich wahrnehmen. Mit der vorgeschlagenen Änderung des Gleichstellungsgesetzes kann die Politik einen weiteren Schritt in Richtung einer verbesserten Gleichstellung von Mann und Frau machen. Die CVP-Fraktion unterstützt den Vorschlag der WBK-SR, dass Unternehmen die mehr als 100 Mitarbeitenden beschäftigen, alle vier Jahre eine Lohngleichheitsanalyse durchführen müssen. Es ist der Fraktion zudem ein wichtiges Anliegen, dass Bund, Kantone und Gemeinden als Arbeitgeber bei der Durchführung von Lohnanalysen mindestens gleich streng behandelt werden wie die Privatwirtschaft.

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