17.05.2018 Artikel Nachhaltige Wirtschaft Geldspielgesetz

Für Sport, Kultur, AHV und Schutz vor Spielsucht und Geldwäscherei

Das neue Geldspielgesetz setzt Artikel 106 der Bundesverfassung um. Damit soll die Bevölkerung vor den Gefahren des Geldspiels geschützt werden und die Geldspielerträge sollen der Gemeinnützigkeit zukommen.

So profitiert die Schweiz jährlich von knapp einer Mia. Franken. Rund 300 Mio. für die AHV/IV und gut 600 Mio. für Sport, Kultur und Soziales. Diese Einnahmen, aber auch der Schutz vor Spielsucht und Geldwäscherei sind in Gefahr. Heute fliessen jährlich bereits 250 Mio. Franken aus der Schweiz an Online-Geldspielanbieter ab, die von Standorten wie Malta oder Gibraltar aus illegal operieren und die die Unterschriftensammlung für das Referendum gegen das Geldspielgesetz mitfinanziert haben. Sie zahlen in der Schweiz weder Abgaben noch halten sie unsere Schutzauflagen ein.

Gegen diese illegalen Anbieter braucht es Zugangssperren. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, wo alles erlaubt ist. Genauso wenig wie Kinderpornografie oder Aufrufe zu Gewalt, dürfen im Internet illegale Geldspiele angeboten werden. Solche können mit Geldwäscherei und Betrug verbunden sein und garantieren keinen Spielerschutz. Darum verwenden Länder wie Frankreich, Italien, Belgien oder Dänemark Zugangssperren. Diese haben nichts mit Zensur oder digitaler Abschottung zu tun.

Ohne Geldspielgesetz verliert die Schweiz in den nächsten fünf Jahren mehr als 1.5 Mia. Geldspielerträge. Geld, das bei der AHV/IV, Sport und Kultur fehlen würde. Freuen würden sich die Anbieter aus Offshore-Inseln, die seit Jahren illegal Online Geldspiele anbieten und sich schamlos bereichern. Darum JA zum Geldspielgesetz!

Erschienen in der Luzerner Zeitung vom 15.05.2018