Die CVP begrüsst, dass auch die WAK-S unter dem Präsidium des Solothurner CVP-Ständerats Pirmin Bischof die Reform der Unternehmensbesteuerung rasch vorantreibt. Der Wirtschaftsstandort Schweiz braucht dringend Rechtssicherheit. Diese kann nur mit der Abschaffung der international nicht mehr anerkannten Steuerregimes und durch eine ausgewogene Reform der Unternehmensbesteuerung erreicht werden.
Erfolgreicher Einsatz der CVP für eine mehrheitsfähige Lösung
Die SV 17 kann nur erfolgreich abgeschlossen werden, wenn die Reform von allen Parteien getragen wird. Die CVP hat sich von Beginn weg dafür eingesetzt, dass die Reform nicht auf dem Buckel des Mittelstandes geführt wird und somit von einer möglichst breiten Basis unterstützt wird. Dafür braucht es einen sinnvollen sozialen Ausgleich und ein adäquates Gegengewicht. Dank der wichtigen Arbeit der CVP war es der WAK-S möglich, eine einstimmig unterstützte Vorlage auszuarbeiten, die diese wichtigen Aspekte berücksichtigt.
Mit der jährlichen Erhöhung des AHV-Ausgleichsfonds sind die Probleme der AHV noch nicht gelöst. Sie stellt aber einen wesentlichen Finanzierungsbeitrag dar, der in der vorgesehenen Botschaft des Bundesrates mitberücksichtigt werden kann. Zudem erhält das Parlament einen zeitlichen Spielraum, um eine zukunftsfähige Lösung für die Altersvorsorge auszuarbeiten.
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