21.04.2018 / Communiqués / Die CVP / Gesundheitskosten, CVP-Initiativen

Kostenbremse gegen Kollaps im Gesundheitswesen

Das Schweizer Gesundheitswesen ist akut krank, die Kostenspirale dreht sich ungebremst nach oben. Die CVP sorgt dafür, dass der Zugang zu einer guten, sicheren, und gleichzeitig finanzierbaren Gesundheitsversorgung nicht zum Luxusgut wird. Am heutigen Parteitag in Zug verabschiedeten die Delegierten einstimmig, mit 274:0 Stimmen den Text zur Volksinitiative „Für tiefere Prämien – Einführung einer Kostenbremse im Gesundheitswesen“, mit der die CVP dem ungebremsten Prämienwachstum ein Ende setzen will. Die Delegierten beschlossen zudem die Ja-Parole (181:38 Stimmen) zum Geldspielgesetz. Mit Charles Juillard wählte die CVP einen neuen Vizepräsidenten aus der Romandie.

Seit 1996 sind die Kosten im Gesundheitswesen zu Lasten der obligatorischen Krankenkasse um das Zweieinhalbfache gewachsen – und im gleichen Ausmass auch die Prämien. In den letzten Jahren sind die Krankenkassenprämien für mittelständische Familien zum grössten Kostenblock und zur «Volkssorge» Nr. 1 geworden. Griffige Massnahmen zur Senkung der Gesundheitskosten wurden von der CVP immer wieder vorgeschlagen, sie versandeten aber stets im Parlament. Wenn die Akteure im Gesundheitswesen versagen, ist die höchste Instanz gefragt – das Volk. Die CVP präsentierte heute ihre Volksinitiative „Für tiefere Prämien – Einführung einer Kostenbremse im Gesundheitswesen“. Diese wird im Herbst 2018 lanciert. Als einzige bürgerliche Partei stellt die CVP mit ihrer Kostenbremsen-Initiative eine Lösung für das Sorgenthema Nr. 1 der Schweizer Bevölkerung vor. Und als einzige Partei schlägt die CVP eine Lösung vor, die das Problem bei der Wurzel packt –  bei den Kosten. Heute können im Gesundheitswesen Kosten von 6 Milliarden Franken ohne Qualitätseinbusse eingespart werden. Die CVP will mit ihrer Initiative dieses Effizienzpotential ausschöpfen und damit den langfristigen erschwinglichen Zugang zum Gesundheitswesen sichern.

Delegierte stimmen dem Geldspielgesetz zu

Jährlich fliessen rund 1 Milliarde Franken aus den Erträgen der Schweizer Lotterien und Casinos via Kantone und Lotteriefonds in den Sport, die Kultur sowie in die AHV/IV. Die Unterstützung wird durch illegale ausländische Glücksspielanbieter zunehmend gefährdet. Diese setzen sich über die Schweizer Gesetze hinweg und zahlen weder Steuern noch Abgaben und bieten keinen Schutz vor Spielsucht. Das neue Geldspielgesetz schiebt solchen illegalen Angeboten einen Riegel vor. Es stellt sicher, dass die Erträge aus dem Geldspiel weiterhin in unser Gemeinwohl und nicht an ausländische Online-Geldspielanbieter fliessen. Die Delegierten folgten der bereits am Vortag im Parteivorstand gefassten Parole und stimmten dem Geldspielgesetz mit 181:38 Stimmen zu.

Charles Juillard neuer Vizepräsident

Mit dem jurassischen Finanzdirektor wählten die Delegierten einen erfahrenen Politiker und in der Romandie bestens bekannten CVP-Vertreter in das Vizepräsidium. Als amtierender Präsident der Finanzdirektorenkonferenz ist Charles Juillard schweizweit bestens vernetzt und wird im Parteipräsidium die Stimme der Kantone weiter verstärken. Charles Juillard steht für ein für den Dialog in der Politik und für die Werte der CVP.

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