06.04.2018 / Artikel / Sozialwerke / Ergänzungsleistungen, inpuncto

In puncto…Sozial

Angenommen, Sie sind über 58 Jahre und werden entlassen. Sie haben während Ihrer Berufstätigkeit ein Guthaben in der Pensionskasse angespart und gehofft, dass Sie nach Ihrer ordentlichen Pensionierung eine Rente daraus beziehen können.

Nun aber ist es so, dass Ihre Arbeitslosigkeit dazu führt, dass Ihnen zwar das Guthaben ausbezahlt wird, Sie aber keine Beiträge mehr einzahlen können, und eine Rente nicht mehr möglich ist. Finden Sie das sozial? Ich nicht. Die Rechten schon. Und die Linken vielleicht. Dazu folgende Geschichte:

Bei der Altersvorsorge 2020 war es unbestritten, dass man neu arbeitslosen Menschen über 58Jahren ermöglichen soll, weiterhin in ihrer Pensionskasse verbleiben zu können. Die Vorlage wurde vom Volk abgelehnt. Anschliessend kam die Reform der Ergänzungsleistungen ins Parlament. Die vorberatende Kommission des Nationalrats hatte die richtige Idee, dass man in dieser Vorlage wiederum einen Vorschlag machen soll, der arbeitslosen älteren Menschen zugute käme, gerade weil das keine Partei bestritten habe.

Im Nationalrat wehrte sich aber die SVP nun plötzlich dagegen. Die Begründung des Fraktionschefs: es sei kein Geschäft für die Pensionskassen. Das muss es meiner Meinung nach auch nicht sein. Der Nationalrat lehnte den Antrag der SVP ab. Der Ständerat wird dem Nationalrat ziemlich sicher folgen.

SP und Grüne kritisierten an der Reform der Ergänzungsleistungen, dass sie zu weit gehe. Der SVP geht sie zu wenig weit. Im Nationalrat haben SVP und SP/Grüne zusammen eine Mehrheit. Es könnte sein, dass Linke und Rechte dann verantwortlich sind, wenn die ganze Reform bachab geht in der Schlussabstimmung. Sie würden es damit in Kauf nehmen, dass entlassene ältere Menschen weiterhin keine Rente aus der Pensionskasse beziehen können. Es wäre dann ein weiteres Beispiel dafür, warum die Schweiz mehr CVP braucht, die Freiheit und Solidarität verbindet. Und warum weder Linke noch Rechte echte soziale Politik machen können und wollen. Wer die soziale Schweiz wirklich bewahren will, sollte sich das dann merken, wenn wieder einmal Wahlen stattfinden.