28.03.2018 / Communiqués / Sozialwerke / Gesundheitskosten

Kostenbremse nötiger denn je

Der Bundesrat hat heute Massnahmen präsentiert, mit welchen das ungebremste Kostenwachstum im Gesundheitswesen verlangsamt werden soll. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind jedoch nichts Neues. Es ist kaum denkbar, dass es nach jahrelangem Stillstand nun tatsächlich vorwärts geht. Für die CVP ist klar: Eine Kostenbremse mittels Volksinitiative ist nötiger denn je. 

Die Kosten und Prämien im Gesundheitswesen steigen von Jahr zu Jahr. Dies wird für die Bevölkerung zu einer immer grösseren finanziellen Last. Gleichzeitig könnten gemäss mehreren Studien etwa sechs Milliarden Franken ohne Qualitätsverlust eingespart werden. Trotzdem wurde bisher gegen das ungebremste Kostenwachstum nichts unternommen. Beispielhaft dafür ist das Trauerspiel rund um den Tarmed-Tarif: Ganze 6 Jahre waren die Tarifpartner nicht im Stande oder gewillt, eine Einigung bei den Ärztetarifen zu finden, sodass letztlich der Bundesrat eingreifen musste.

Das Sparpotential liegt bei einer halben Milliarde Franken – jährlich wiederkehrend. Ein anderes Beispiel ist die Einführung eines Referenzpreissystems für Generika und patentabgelaufene Medikamente. Diese Kosten liegen in der Schweiz bis zu zehn Mal höher als in vergleichbaren europäischen Ländern. Bereits 2014 fällte der Bundesrat den Grundsatzentscheid, dieses Preissystem einzuführen. Vier Jahre später – 2018 – liegt immer noch kein Gesetzesvorschlag vor. Dadurch entgehen den Prämienzahlern jährlich Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe. Weitere Beispiele, wie die Anpassung der Vertriebsmargen für Medikamente oder die Anpassung der Höchstpreise für Mittel und Gegenstände auf der sogenannten MiGel-Liste, sind ebenfalls seit Jahren bekannt, die Anpassung angekündigt – aber nichts ist umgesetzt. Mit reinen Ankündigungen sparen wir aber keinen Rappen!

Auf Worte müssen nun Taten folgen 

Weiterhin deutet alles darauf hin, dass mit einer spürbaren Kostensenkung in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Ankündigungen gab es bereits viele, auf eine tatsächliche Umsetzung wartet die Bevölkerung bis heute vergebens. Die CVP hat bereits mehrmals Massnahmen vorgeschlagen, welche die Kosten effektiv senken würden und auf deren Umsetzung gepocht. Im Februar 2018 hat die CVP ihr Gesundheitsmanifest mit den dringend notwendigen Massnahmen präsentiert, die endlich umgesetzt werden müssen.

Für die CVP ist klar, dass die Kosten nur mittels einer Kostenbremse effektiv gesenkt werden können. Die Bevölkerung muss nun endlich spürbar entlastet werden. Die CVP wird deshalb an ihrer Delegiertenversammlung vom 21. April 2018 in Zug ihre Initiative präsentieren, die die Senkung der Gesundheitskosten mit einer Kostenbremse umsetzen will. Die Lancierung der Volksinitiative ist für Herbst 2018 vorgesehen.

Die CVP. Wohlstand und Gerechtigkeit. 

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