28.03.2018 / Communiqués / Aussenpolitik / Kohäsionszahlungen, EU

Kohäsionsbeitrag nicht um jeden Preis

Heute hat der Bundesrat entschieden, die EU-Länder mit einem neuen Kohäsionsbeitrag unterstützen zu wollen. Die CVP steht diesem Beitrag in der aktuellen Lage sehr kritisch gegenüber. Sie erwartet substanzielle Fortschritte im EU-Dossier, u.a. was die Börsenäquivalenz anbelangt, bevor der Beitrag gesprochen werden kann. In diesem Zusammenhang hat der Entscheid der EU-Kommission im Dezember 2017, die Schweiz mit einer befristeten Äquivalenz zu diskriminieren, das Verfahren zur Normalisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU unnötig belastet.

2006 nahmen Parlament und Volk das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas an, welches die Grundlage für einen Beitrag an die zehn neuen EU-Staaten darstellt. Dieser wurde autonom während 10 Jahren durch die Schweiz als Hilfe an die neuen EU-Staaten im Osten und zur Förderung der europäischen Kohäsionspolitik ausgerichtet. Die Schweiz hat dadurch einen diskriminierungsfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalten und auch wirtschaftlich von der Zusammenarbeit mit den jeweiligen Partnerländern profitiert. 2016 wurde die Verlängerung des entsprechenden Gesetzes vom Parlament verabschiedet. Die CVP hat diese Verlängerung unterstützt, denn die Schweiz profitiert wirtschaftlich und politisch von der Stabilität und Sicherheit, die durch eine erfolgreiche Integration der neuen EU-Staaten entsteht. Die Schweiz ist jedoch nicht verpflichtet, sich finanziell weiterhin zu beteiligen. Das Parlament wird das letzte Wort haben.

Entgegenkommen der EU eine notwendige Voraussetzung

Die CVP hat sich stets dagegen ausgesprochen, sachfremde Geschäfte miteinander zu verknüpfen. Die EU hat jedoch die grundsätzlich rein technische Börsenäquivalenz zu einem Politikum gemacht und durch die Diskriminierung der Schweiz das gemeinsame Verhältnis unnötig belastet. Die CVP ist klar der Meinung, dass ein Entgegenkommen der EU zur Normalisierung der Beziehungen eine notwendige Voraussetzung ist, bevor überhaupt weitere Beiträge diskutiert werden können. Die CVP erwartet u.a. einen raschen Entscheid der EU-Kommission für eine unbefristete Anerkennung der aktuellen und weiteren Schweizer Börsenregulierungen. Zudem verlangt die CVP,  die Beiträge der Schweiz vermehrt in Projekte der Berufsbildung, den Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit einzusetzen und die migrationspolitischen Herausforderungen anzugehen, um die Migrationsströme Richtung Schweiz zu dämpfen.

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