23.03.2018 / Artikel / Familie / Heirats- und Partnerschaftsstrafe, in puncto

In puncto… Heiratsstrafe

In der Schweiz sind Verheiratete bei den Steuern sowie bei der AHV nach wie vor benachteiligt. Die Volksinitiative der CVP wurde leider sehr knapp abgelehnt. Sonst wären wir heute schon weiter in dieser Sache. Der Bundesrat legt nun aber gleichzeitig mit der Steuervorlage 17 einen Entwurf zur Abschaffung der Heiratsstrafe vor.

Es ist richtig, dass er neben einer für den Wirtschaftsstandort enorm wichtigen Steuervorlage auch endlich eine längst fällige Entlastung des Mittelstands in Angriff nimmt. Die CVP beschloss vor zwei Wochen, dass sie weitere Vorlagen zur Entlastung der Unternehmen nur dann mitträgt, wenn zuvor auf die Vorlage zur Abschaffung der Heiratsstrafe eingetreten wird. Dass der Mittelstand zu lange auf eine Entlastung warten musste, war einer der Gründe für das Scheitern der Unternehmenssteuerreform III. Diesen Fehler macht der Bundesrat jetzt nicht mehr.

Das Bundesgericht stellte schon 1984 fest, dass verheiratete und eingetragene Paare gegenüber Konkubinatspaaren steuerlich benachteiligt seien. Wenn jetzt diesem Urteil endlich Rechnung getragen wird, ist das erfreulich. Es ist zu hoffen, dass das Parlament nicht diesen längst fälligen Schritt nun verzögern wird. Erste Anzeichen gibt es leider bereits. Wenn in den Medien nun geschrieben wird, man bestrafe nicht mehr die Verheirateten, dafür aber die Konkubinatspaare, weil diese mehr bezahlen müssten, ist das falsch. Die Aufhebung einer Diskriminierung abzulehnen, weil die Privilegierung anderer aufgehoben wird, ist kein konstruktiver Ansatz. Der Bundesrat hat Recht: die übermässige Entlastung der Konkubinatspaare ist im Gegenteil einer der Gründe, warum Verheiratete schlechter gestellt sind. Der Ehe und der Familie als wichtiger Grundeinheit der Gesellschaft ist in der heutigen Rechtsordnung der Schweiz eine Sonderstellung einzuräumen, argumentiert unsere Landesregierung weiter. Selbst wenn man diese Auffassung des Bundesrats nicht teilt, und diese „Sonderstellung“ nicht wäre, rechtfertigt auch das nicht eine Schlechterstellung der Ehe und eingetragenen Partnerschaft.

Eine weitere grosse Herausforderung ist auch mit dieser Vorlage nicht angegangen worden: die Benachteiligung der Ehepaare in den Sozialversicherungen, namentlich in der AHV. Es ist ebenfalls nicht einzusehen, warum Verheiratete nicht die volle Rente für beide erhalten. Die CVP wird weiter dafür kämpfen, dass die Schlechterstellung von verheirateten Rentnern in den Sozialversicherungen ebenfalls beseitigt wird.