21.03.2018 / Communiqués / Staatspolitik und Recht / Heiratsstrafe, SV17

Erfolg für die CVP: Abschaffung der Heiratsstrafe kommt mit SV17 ins Parlament

Der Bundesrat hat heute die Botschaften zur Steuervorlage 17 (SV17) und zur Beseitigung der Heiratsstrafe (Reform der Paar- und Familienbesteuerung) verabschiedet. Er kommt dabei der Forderung der CVP nach, dem Parlament die Abschaffung der Heiratsstrafe gleichzeitig wie die SV17 zu unterbreiten. Die CVP hält den Druck weiterhin hoch: Neben der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft müssen auch die Stärkung von Familien und Mittelstand angepackt werden.  Nun geht der Bundesrat einen ersten Schritt in die richtige Richtung: Er will die steuerliche Heiratsstrafe mittels alternativer Steuerberechnung eliminieren.

Die CVP begrüsst, dass der Bundesrat die Reform der Unternehmensbesteuerung weiterhin rasch vorantreibt. Der Wirtschaftsstandort Schweiz braucht dringend Rechtssicherheit und diese kann nur mit einer Abschaffung des international nicht mehr anerkannten Steuerregimes erreicht werden.

Heiratsstrafe endlich abschaffen

Der Auftrag an Bundesrat und Parlament ist klar: Die heutige Benachteiligung von verheirateten und eingetragenen Paaren gegenüber Konkubinatspaaren im Steuerbereich muss beseitigt werden; so urteilte das Bundesgericht schon 1984. Aktuell werden zehntausende von Doppelverdiener-Ehepaaren durch die progressive Wirkung der gemeinschaftlichen Besteuerung diskriminiert. Die Heiratsstrafe lässt sich weder ökonomisch, noch familienpolitisch rechtfertigen. Zudem haben beide Räte des Parlaments bereits eine CVP-Motion (16.3044) angenommen, wonach der Bundesrat die Benachteiligung auf dem Weg der gemeinschaftlichen Besteuerung beseitigen soll. Heute hat der Bundesrat endlich die Botschaft dazu vorgelegt. Mit der alternativen Steuerberechnung können verheiratete Paare und Familien weiterhin als wirtschaftliche Gemeinschaft betrachtet werden, ohne dass sie steuerlich schlechter gestellt sind als Konkubinatspaare. Jetzt ist das Parlament an der Reihe, diese Diskriminierung endlich zu beseitigen!

Steuervorlage 17 im Parlament mehrheitsfähig machen

Der Bundesrat hält grossmehrheitlich an seiner ursprünglichen Vorlage zur SV17 fest. Die CVP begrüsst die bessere Berücksichtigung der Städte und Gemeinden sowie die Erhöhung des Kantonsteils auf 21.2 Prozent. Die Gesamtsituation hat sich jedoch nicht wesentlich verändert. Die Mehrheitsfähigkeit der SV17 ist deshalb alles andere als gesichert. Die Vorlage wird in der heutigen Ausführung weiterhin von mehreren Seiten kritisiert und es wird verschiedentlich mit dem Referendum gedroht. Die CVP wird sich im Parlament dafür einsetzten, die Vorlage mehrheitsfähig zu machen. Dazu gehören vor allem ein angemessener sozialer Ausgleich und eine Gegenfinanzierung. Von den anderen Bundesparteien verlangt die CVP ebenfalls eine höhere Kompromissbereitschaft.

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