13.03.2018 / Fraktionsnews / Sozialwerke / Ergänzungsleistungen, AHV, Invalidenversicherung

CVP-Fraktion will Kostenanstieg bei Ergänzungsleistungen bremsen

Die CVP-Fraktion behandelte an ihrer heutigen Sitzung die Reform der Ergänzungsleistungen zur AHV/IV. Die CVP-Fraktion ist mit der Stossrichtung der Reform grundsätzlich einverstanden und anerkennt den Bedarf, den Zugang zu den Unterstützungleistungen strenger zu regeln. Der Schwerpunkt soll bei der Abschaffung von Fehlanreizen im System der Ergänzungsleistungen liegen und nicht bei der Kürzung von Leistungen bei denen, die diese tatsächlich benötigen.

Die Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV/IV sind ein zentraler Pfeiler der Sozialpolitik. Sie garantieren die verfassungsmässige Existenzsicherung von über 300‘000 in der Schweiz wohnhaften Personen. Wer im AHV-Alter nicht im Stande ist, die minimalen Lebenskosten zu decken, soll einen Anspruch auf EL geltend machen können. Die EL sind daher für die Wohlfahrt der schwächsten Bevölkerungsgruppen und ein menschenwürdiges Leben von grundlegender Bedeutung. Jedoch ist die Gesamtzahl von EL-Bezügern zuletzt stärker gestiegen als die Zahl der AHV-Rentner. Die damit verbundene Kostenentwicklung ist beunruhigend und sie stellt das System sowie die Kantone, die mit 70 Prozent die Hauptträger der Finanzierungslast sind, vor grosse Herausforderungen. Schon 2012 forderte die CVP mittels eines Postulats von NR Ruth Humbel (12.3602) eine Abschaffung der Fehlanreize in der EL durch eine grundlegende Reform. Um die EL langfristig zu sichern, braucht es konsequente Kostensenkungen. Fehlanreize sollen dank strengeren Anspruchsvoraussetzungen abgeschafft werden.

Massvolle Anpassungen im System

Die CVP-Fraktion unterstützt grundsätzlich die zentralen Massnahmen zur Kostensenkung und Beseitigung von Fehlanreizen im System der Ergänzungsleistungen. Beispiele dafür sind die Senkung der Freibeträge auf das Gesamtvermögen und die Einführung einer allgemeinen Vermögensschwelle von 100 000 Franken pro Person für den Anspruch auf EL. Ausserdem folgt die CVP-Fraktion dem Beschluss des Ständerates, den Mindestbetrag der EL zu senken, um unerwünschte Schwelleneffekte zu verhindern und so 114 Millionen Franken einzusparen. 

Mit einem gesicherten Darlehen wird verhindert, dass jemand wegen der Vermögensschwelle faktisch gezwungen wird, die selbstbewohnte Liegenschaft zu verkaufen. Ein Ehepartner soll beispielsweise nicht das eigene Haus verlassen müssen, nur weil sein Partner oder seine Partnerin in einem Pflegeheim ist. Zugleich sollen Wohneigentümer und deren Erben nicht privilegiert werden. Die Anpassung der maximalen Bruttomieten an die heutigen Mietzinse wird ebenfalls von der CVP-Fraktion unterstützt, da sie dem aktuellen Mietpreisniveau nicht entsprechen.

Die Fraktion lehnt den Vorschlag des Bundesrates ab, den Vorbezug von Kapital aus dem obligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge (2. Säule) auszuschliessen für den Fall, das jemand eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnimmt. Weiter unterstützt die Fraktion die Berücksichtigung der Nettokosten einer notwendigen familienexternen Betreuung von Kindern unter 11 Jahren in der EL-Berechnung als anerkannte Ausgaben, da für Kinder unter 11 Jahren ein geringerer Lebensbedarf einkalkuliert wird.

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