09.03.2018 / Artikel / Wirtschaft / China, Wirtschaftsstandort Schweiz

In puncto… Kaiser von China

Die zahlreichen Unternehmensübernahmen oder -beteiligungen von chinesischen Investoren in Europa und den USA werden zunehmend problematisch. Die Schweiz ist für diese Situation noch nicht vorbereitet. Die CVP fordert eine Debatte zu diesem Thema.

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas beschloss kürzlich, dass der Staatspräsident nicht mehr eine Amtszeitbeschränkung von maximal zehn Jahren haben soll. Damit festigt Xi Jinping seine Macht auf weitere Jahre hinaus. Das ist keine gute Nachricht. Und sie widerlegt die Hoffnung des Westens, dass die wirtschaftliche Entwicklung Chinas auch zunehmend eine Demokratisierung mit sich bringen könnte. Das Gegenteil ist der Fall. Damit werden auch die zahlreichen Unternehmensübernahmen oder -beteiligungen von chinesischen Investoren in Europa und den USA zunehmend problematisch. Denn diese Investoren agieren nicht nach den Grundsätzen der freien Marktwirtschaft, sondern haben ein staatlich dominiertes Interesse, sich das Know-how zunutze zu machen zugunsten Chinas. Die Schweizer Politik reagiert auf diese Übernahmen mit einem naiven Liberalismus, der behauptet, man dürfe dagegen nichts tun, weil das halt die freie Marktwirtschaft sei. Aber diese Marktwirtschaft ist eben nur einseitig „frei“. Auf der andern Seite sitzen nur vordergründig Unternehmen, faktisch ist es der chinesische Staat.

Selbst der erzliberale „Economist“ warnt schon länger, dass der naive Liberalismus gegenüber diesen chinesischen Investoren nicht im Sinne des Westens sein kann. In der Schweiz aber ist die Diskussion darüber, wie man einem Ausverkauf der Schweizer Unternehmen entgegentreten kann, noch recht verhalten. Immerhin kam jetzt auch die „Neue Zürcher Zeitung“ zum Schluss, dass der Westen seine Werte verteidigen müsse – vermutlich liest man in der Falkenstrasse auch den „Economist“. Manche europäischen Länder – die USA sowieso – haben das Problem erkannt und schützen ihre Wirtschaft. In der Schweiz ist noch nichts geschehen.

CVP Ständerat Beat Rieder reichte in dieser Session eine Motion ein mit dem Titel „Schutz der Schweizer Wirtschaft durch Investitionskontrollen“ (Motion 18.3021). Er verlangt eine Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen. Damit muss sich der Bundesrat mit dieser Thematik beschäftigen. Die Debatte kann darüber beginnen, ob sich die Schweiz gegenüber dem Kaiser von China weiterhin naiv liberal verhalten soll.