09.03.2018 / Artikel / Aussenpolitik / Europapolitik, Wirtschaftsstandort Schweiz

Beziehung Schweiz - EU: Die CVP fordert die Wirtschaft zu einem klaren Bekenntnis auf

Offener Brief der CVP an die Vertreter der Wirtschaft.

Sehr geehrte Damen und Herren

Die Schweiz gehört heute zu den innovativsten und wettbewerbsfähigsten Ländern der Welt. Diese wirtschaftlich gute Lage gründet unter anderem auf den bilateralen Verträgen und dem Zugang zum Binnenmarkt der Europäischen Union (EU). Wie sich das Verhältnis der Schweiz mit der EU aber weiterentwickelt, hängt von den künftigen Rahmenbedingungen ab. Die Schweiz braucht dringend eine Verhandlungsgrundlage, um die Diskussionen mit der EU weiterführen zu können.

Am vergangenen Montag hat der Bundesrat seine Gesamtschau zur Europapolitik präsentiert. Der Bundesrat strebt ein Marktzugangsabkommen an und will gleichzeitig die Unabhängigkeit der Schweiz wahren. Was die Streitbeilegung anbelangt, spricht sich der Bundesrat für eine Schiedsgerichtslösung aus. Zudem will er gewisse Bereiche, wie beispielsweise die flankierenden Massnahmen zum Personenfreizügigkeitsabkommen, vom institutionellen Abkommen ausschliessen. Die Unionsbürgerrichtlinien sollen nicht übernommen werden. Schliesslich hat der Bundesrat entschieden, das Abkommen über den Zugang zum Strombinnenmarkt rasch abzuschliessen.

In der Frage des Marktzugangsabkommens ist jetzt eine gemeinsame Marschrichtung gefragt. Politik und Wirtschaft müssen zusammenspannen, wenn der Zugang zum europäischen Binnenmarkt langfristig gesichert werden soll. Die divergierenden Meinungsäusserungen von Schweizer Wirtschaftsverbänden und Unternehmen vermitteln aber den Eindruck, dass ein Marktzugangsabkommen für den Erfolg der Schweizer Wirtschaft nicht prioritär sei. Ein Eindruck, welcher dem politischen Prozess und der Meinungsbildung in der Bevölkerung nicht dienlich ist. Die CVP fordert die Wirtschaft deshalb auf, ihre Haltung zu klären und kundzutun. Nur wenn die Wirtschaft mit einer Stimme spricht, findet der bilaterale Weg weiterhin politisch und in der Schweizer Bevölkerung Akzeptanz.

Für die CVP ist ein gutes Resultat, das den Interessen der Schweiz dient, wichtiger als ein zeitnaher Verhandlungsabschluss. Dafür braucht es das Engagement aller involvierten Parteien. Die CVP steht für einen Austausch mit allen interessierten Akteuren jederzeit zur Verfügung. Sie können sich darauf verlassen, dass sich die CVP weiterhin für einen starken und international wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort Schweiz einsetzt.

Freundliche Grüsse

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