06.03.2018 / Communiqués / Die CVP / Menschenrechte, Sozialversicherungssystem

CVP-Fraktion lehnt Anti-Menschenrechts-Initiative ab

Die CVP-Fraktion lehnt die Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter" (Selbstbestimmungsinitiative) einstimmig ab. Die Initiative widerspricht den Werten der Schweiz, sie gefährdet die Menschenrechte und läuft den sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen der Schweiz zuwider. Weiter befürwortet die CVP-Fraktion die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten.

Menschenrechte sind unantastbar

Die CVP-Fraktion spricht sich einstimmig gegen die Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ (Selbstbestimmungsinitiative) aus. Eine absolute Vorrangregelung des nationalen Rechts schiesst übers Ziel hinaus. Dies würde zum Verlust der Glaubwürdigkeit und der Verlässlichkeit der Schweiz als Vertragspartner führen. Die Folge einer Annahme der Initiative wäre die Schwächung der Rechtssicherheit in der Schweiz und damit auch des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Sämtliche völkerrechtlichen Verträge, wie zum Beispiel die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) würden gefährdet. Eine Kündigung der EMRK kommt für die CVP-Fraktion nicht in Frage. Zudem hat die Schweiz als kleines Land ein besonders grosses Interesse daran, dass sich ihre Vertragspartner an die Verträge halten.

Eine Fraktionsminderheit unterstützt den direkten Gegenentwurf der Minderheit in der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates. Diese spricht sich dafür aus, dass das Verhältnis von Völker- und Landesrecht in der Verfassung zu klären ist, ohne jedoch den Schutz der Menschenrechte anzutasten. 

Missbrauchsbekämpfung in der Sozialversicherung

Die CVP-Fraktion unterstützt die neue gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Versicherten. In einem Urteil verlangte der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), das eine klare und detaillierte gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Versicherten vorliegen muss. Deshalb ist es wichtig, diese Grundlage rasch zu schaffen, um Missbräuche im Bereich der Sozialversicherungen wieder bekämpfen zu können. Damit Missbräuche konsequent bekämpft werden können, sollen neben „klassischen“ Instrumenten auch technische Instrumente wie GPS-Peilsender zum Einsatz kommen. Diese Haltung hat die CVP bereits in den Beratungen im Ständerat vertreten. Gleichzeitig bekennt sich die CVP klar zu den Sozialversicherungsleistungen, die in berechtigten Fällen entrichtet werden.

 

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