05.03.2018 / Communiqués / Aussenpolitik / Europapolitik

Europapolitik: Das Resultat muss den Interessen der Schweiz dienen

Der Bundesrat hat heute seine Gesamtschau zur Europapolitik präsentiert. Der Bundesrat hat sich in der Europapolitik nach vielen Unklarheiten endlich auf eine Strategie geeinigt. Die Schweiz braucht eine solide Verhandlungsgrundlage, um die Diskussionen mit der EU weiterführen zu können. Bei den Verhandlungen mit der EU besteht kein Zeitdruck, wichtig ist ein gutes Resultat, das den Interessen der Schweiz dient.

Rote Linien müssen respektiert werden

Dem Bundesrat ist es bisher nicht gelungen, die Frage der Streitbeilegung in einem Marktzugangsabkommen ohne eine entscheidende Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu lösen. Die CVP hat die Implikation des EuGH von Anfang an kritisiert, deshalb begrüsst sie die Prüfung von neuen Optionen im Rahmen der Präzisierung des Verhandlungsmandates. Die CVP will eine alternative Lösung, zum Beispiel mit einem Schiedsgericht. Die CVP begrüsst den Entscheid des Bundesrates, bessere Marktzugangsbedingungen und die Unabhängigkeit der Institutionen der Schweiz zu bewahren. Eine abschliessende Entscheidung durch ein Gremium ohne Schweizer Vertretung hat die CVP stets abgelehnt. Die Schweiz muss als souveränes Land selbst darüber entscheiden können, ob sie neues EU-Recht übernimmt oder nicht und ob sie einen Entscheid des EuGH akzeptieren will oder nicht. Wir setzen uns dafür ein, dass die Schweiz ihre Souveränität weiterhin bewahrt. Eine automatische Rechtsübernahme sowie eine Übernahme der Unionsbürgerrichtlinien kommen nicht in Frage. Eine Option wäre, dass die Schweiz bei der Übernahme von EU-Recht eine Referendumsmöglichkeit erhielte, ohne dass die Bilateralen insgesamt gefährdet würden.

Bekenntnis der Wirtschaft zum Marktzugangsabkommen

Die CVP hat klare Vorstellungen zur EU-Politik der Schweiz. Die Schweiz hat ein vitales Interesse an der Fortführung der guten Beziehungen mit ihren Nachbarn. Dabei ist beispielsweise zentral, dass die Anerkennung gleichwertiger Schweizer Normen vereinfacht wird. Der Bundesrat muss jetzt klar aufzeigen, welche grundlegenden Interessen der Schweiz nur mit einem Marktzugangsabkommen gewahrt werden können. Ebenso soll die Wirtschaft Farbe bekennen und ihr Interesse an einem solchen Abkommen klar aufzeigen. Die divergierenden Meinungsäusserungen von Schweizer Wirtschaftsverbänden, Branchenorganisationen und Unternehmen vermitteln den Eindruck, dass ein Marktzugangsabkommen für den Erfolg der Schweizer Wirtschaft nicht prioritär sei. Ein Eindruck, welcher dem politischen Prozess und der Meinungsbildung in der Bevölkerung nicht dienlich ist. 

Nur wenn die Wirtschaft mit einer klaren Stimme spricht, hat der bilaterale Weg langfristig politisch aber auch in der Bevölkerung eine Chance. Für die CVP ist es klar, dass sie einem Abkommen nur zustimmen wird, welches den Interessen der Schweiz dient. Dies erfordert die Bereitschaft der EU, der schweizerischen direkten Demokratie Rechnung zu tragen.

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