04.03.2018 / Artikel / Service public & Verkehr / SRG, NoBillag

Nein zu No Billag: Angriff auf den Zusammenhalt der Schweiz abgewehrt

Die CVP ist erfreut über die sehr klare Ablehnung der radikalen No Billag-Initiative. Der Angriff auf den Zusammenhalt der Schweiz wurde abgewehrt. Als Leadpartei der politischen Kampagne hat sich die CVP an vorderster Front gegen diesen Angriff auf die Schweizer Medienvielfalt und die Solidarität eingesetzt. Die CVP fordert, dass die Debatte über den Service Public bald zu einem Abschluss kommt. Zudem muss die Haushaltsabgabe weiter gesenkt werden, sobald die neue Gebührenordnung dies zulässt.

Das Volk hat sich heute für eine vielfältige Schweizer Medienlandschaft mit einer SRG und starken regionalen Radio- und Fernsehsendern ausgesprochen. Dafür wird sich die CVP auch weiterhin einsetzen. Dabei fordert die CVP, dass die Debatte über den Service Public bald zu einem Abschluss kommt.

Nach dem Ja zum RTVG hat sich das Volk nun zum zweiten Mal für die neue Gebührenordnung ausgesprochen und gegen die Abschaffung der Medienabgabe. Dank dem Einsatz der CVP für das RTVG und nun gegen die No Billag-Initiative führt die Systemänderung auf 2019 zu einer klaren Senkung der Haushaltsabgabe auf 365 Franken pro Jahr. Zudem werden KMU stark entlastet. Ausgerechnet die Führung des Schweizerischen Gewerbeverbands hatte sich an vorderster Front gegen das RTVG und für die No Billag-Initiative eingesetzt. Heute hat er seine zweite Niederlage auf dem Thema eigesteckt. Wir fordern, dass er sich wieder auf sein Kerngeschäft konzentriert und Gewerbepolitik betreibt.

Mit der neuen Gebührenordnung erhalten die privaten regionalen Medienanbieter einen grösseren Gebührenanteil, um ihren wichtigen Beitrag an die Schweizer Medienvielfalt zu leisten. Zudem ist die gleichzeitige Plafonierung des Betrags für die SRG bei 1,2 Milliarden Franken richtig und wichtig. Falls beim neuen System Mehreinnahmen resultieren sollten, so fordert die CVP eine Gebührensenkung für die Haushalte.

CVP nimmt SRG beim Wort

Während der langen Diskussion um die No Billag-Initiative wurde viel Kritik an der SRG und ihrer Marktstellung geübt. Dies muss sie ernst nehmen. Die CVP fordert von der SRG, dass sie sich noch mehr auf Information und Eigenproduktionen fokussiert. Diese sollen den Schweizer Blick auf die Welt wiedergeben und dem nationalen Zusammenhalt dienen. Die SRG soll Identität schaffen und Programme nahe beim Volk produzieren. Die SRG hat während dem Abstimmungskampf gesagt, dass sie sparen und sich neu ausrichten wird. Wir nehmen sie beim Wort und erwarten von der neuen Leitung bis Ende 2018 konkrete Vorschläge und Massnahmen.

Die CVP verlangt von der SRG zudem mehr Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den privaten Anbietern und Verlegern. Die Romandie macht dies vor. Die CVP erwartet von der SRG, dass sie konstruktiv mitarbeitet und den nötigen Spielraum für die privaten Anbieter lässt.

Ja zur Finanzordnung 2021

Die CVP ist erfreut über die klare Annahme der Finanzordnung 2012. Die direkte Bundessteuer (DBST) und die Mehrwertsteuer (MWST) sind die wichtigsten Einnahmequellen für den Bund. Mit dieser Verlängerung bis 2035 kann der Staat seine wichtigen Aufgaben weiterhin wahrnehmen.

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