27.02.2018 / Fraktionsnews / Die CVP / Postauto, Zersiedelungsinitiative

Totale Transparenz im Fall PostAuto

Die CVP-Fraktion hat heute eine dringliche Interpellation zum Fall PostAuto eingereicht, und fordert eine aktuelle Debatte im Nationalrat. Weiter beschloss die Fraktion ohne Gegenstimme, die Zersiedelungsinitiative ohne Gegenentwurf abzulehnen. Sie unterstützt zudem die ausgezeichneten Kandidaturen von Frau Sonja Bossart Meier und von Frau Roswitha Petry für die Wahl an das Bundesverwaltungsgericht.

Fraktionsinterpellation zum Fall PostAuto

Die CVP-Fraktion verlangt mittels dringlicher Interpellation im Nationalrat eine aktuelle Debatte während der Frühjahrssession, um verschiedene Fragen zu diesem Fall zu klären. Unter anderem will die CVP-Fraktion wissen, wer im fraglichen Zeitraum bei der PostAuto AG die operative und strategische Verantwortung trug und inwiefern die seit 2016 eingeführten strukturellen Anpassungen für mehr Transparenz sorgen. Zudem stellt sich die Frage, wie im Fall der PostAuto AG die Finanzkontrolle vorgenommen wurde.

Dringliche Interpellation der CVP-Fraktion zum Fall PostAuto

Ablehnung der Zersiedelungsinitiative

Die CVP-Fraktion beschloss ohne Gegenstimme, die Zersiedelungsinitiative ohne Gegenentwurf abzulehnen. Ein generelles und unbefristetes Einfrieren der Bauzonenfläche, wie von der Volksinitiative gefordert, hätte schwerwiegende Folgen. Ein sorgsamer Umgang mit unserem Boden und unserer Landschaft ist wichtig. Bereits sind aber auf allen Ebenen zahlreiche Massnahmen mit diesem Ziel getroffen worden, oder sie sind in Erarbeitung. Die im Mai 2015 in Kraft getretene Revision des Raumplanungsgesetzes zeigt bereits erste Wirkung.

 

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