26.02.2018 / Communiqués / Sozialwerke / Heiratsstrafe

Inakzeptable Verzögerungen bei der Beseitigung der Heiratsstrafe

Vierunddreissig Jahre nach dem entsprechenden Bundesgerichtsentscheid muss sich das Parlament noch immer mit der Abschaffung der Heiratsstrafe befassen! Heute hat der Ständerat verschiedene dazu abgelehnt.

Nach der denkbar knappen Ablehnung der CVP-Volksinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe kämpft die CVP weiter dafür, dass die Diskriminierung von verheirateten und eingetragenen Paaren endlich beendet wird.

Ständerat vertraut auf den Bundesrat

Der Ständerat hat heute verschiedene Vorstösse zur Familienbesteuerung behandelt. Insbesondere die Ablehnung der Standesinitiative Aargau, die die Beseitigung der Diskriminierung verheirateter Paare und von Paaren in eingetragener Partnerschaft gegenüber Konkubinatspaaren sowohl in steuer- als auch in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht anstrebt, ist eine weitere verpasste Chance, diese unfaire Diskriminierung endlich abzuschaffen. Der Ständerat argumentierte in seiner heutigen Debatte, dass der Bundesrat durch die Annahme der Motion von CVP-Ständerat Pirmin Bischof (16.3044, „Beseitigung der Heiratsstrafe“) bereits einen klaren Auftrag erhalten hat. Die CVP verlangt deshalb vom Bundesrat, diese Vorlage dem Parlament gleichzeitig wie die Botschaft zur Steuervorlage 17 zu unterbreiten. Weitere Verzögerungen wird die CVP nicht mehr akzeptieren! Die Familien und der Mittelstand dürfen nicht länger auf der Strecke bleiben.

Die CVP kämpft weiter

Die CVP wird sich weiter dafür stark machen, dass verheiratete und eingetragene Paare bei den Steuern und Sozialversicherungen nicht benachteiligt werden.

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