22.02.2018 / Artikel / Staatspolitik und Recht / Post, SBB, Swissom, SRG

In Puncto...Filz

Es gehört zur Verwertung von Skandalen, dass der politische Gegner personalisiert und polemisiert wird, und ganz schnell die Verantwortlichen auch schon zu Schuldigen gemacht werden. In diesen Tagen ist das bei den gesetzeswidrigen Zuständen bei der Postauto AG zu sehen.

Der Betrug an Bund und Kantonen, letztlich an den Steuerzahlenden von mindestens 70Mio. Franken zwischen 2007 und 2015 ist skandalös. Aber sind die Schuldigen schon klar? Wenn man andere Parteien hört, natürlich: die CVP, die mit der Post und andern staatsnahen Betrieben „verfilzt“ sei, und deren Bundesrätin dem UVEK vorstehe. Schauen wir uns diese Betriebe und deren Führung doch mal genauer an. 

Bei der Post war der CEO von 2000 bis 2009 ein Mitglied der SP, von 2010 bis 2012 Mitglied der FDP, seither ist die Parteizugehörigkeit der zwei Nachfolger für mich nicht erkennbar. Aber CVP Mitglieder waren oder sind weder Jürg Bucher noch Susanne Ruoff. Seit 2002 waren vier Verwaltungsratspräsidenten im Amt. Von diesen sechzehn Jahren entfallen drei Jahre auf CVP Mitglieder. In den kritischen Jahren, die jetzt im Zentrum der Untersuchung stehen, präsidierte ein FDP Mitglied den Verwaltungsrat.

Die SBB führte von 1993 bis 2006 ein SP Mitglied, sein Nachfolger ist auch kein Mitglied der CVP. Der Verwaltungsrat hatte von 1999 bis 2008 einen FDP Präsidenten, dann ein SP Mitglied, seit 2016 ist es Frau Ribar, die ebenfalls kein CVP Mitglied ist. Die Parteizugehörigkeit der zwei CEO‘s der Swisscom seit 2006 kenne ich nicht, aber ebenfalls gehören auch diese nicht der CVP an. Den Verwaltungsrat präsidierten seit 1988 drei Männer. Einer davon hatte eine gewisse Affinität zur CVP, wie ich mich zu erinnern glaube. Ob er Mitglied war, weiss ich auch nach Recherchen nicht. Die „Bilanz“ erwähnte immerhin 2006 in einer Analyse seines Umfelds keine Partei, und schrieb, er halte wenig von Karrieren, die auf einem Beziehungsnetz gründeten. Der Vertreter des Bundes im Verwaltungsrat ist momentan FDP Mitglied, der 2017 auf ein SP Mitglied folgte. In drei von vier staatsnahen Betrieben ist das jetzt noch kein besonders beeindruckender CVP Filz.

Dann schauen wir uns halt noch die SRG an, die der CVP traditionell nahe stehen soll, glaubt man den Medien. Persönlich sehe ich die SRG Exponenten eher kritisch, weil ich finde, die SRG selbst stehe seit Jahren den Linken näher als den bürgerlichen Parteien. Aber das ist ein anderes Thema. Im neunköpfigen Verwaltungsrat der SRG finden wir nun tatsächlich und endlich die geballte Macht von ganzen drei leibhaftigen ehemaligen CVP Regierungsräten, Präsident inklusive. Letzterer wird aber nicht von der CVP Bundesrätin und der Landesregierung, sondern von der Delegiertenversammlung gewählt. Der Bundesrat selbst wählte zwei der aktuellen SRG Verwaltungsräte: Die ehemalige FDP Regierungsrätin Ursula Gut 2016 und das SVP Mitglied Marc Furrer 2017. Sie ersetzten Hans Lauri (BDP) und Ulrich Gygi (SP), der uns weiter oben schon einmal als langjähriger CEO der Post und sogar noch als Verwaltungsratspräsident der SBB begegnete. Fehlt nur noch ein Mandat bei der Swisscom, und Gygi hat sie alle durch. Die böse CVP Bundesrätin Leuthard schlug also nie ein CVP Mitglied vor für den Verwaltungsrat der SRG.

Auch sonst scheint sie ihre ungeheuerliche Vorliebe für die eigene Partei (die sie von den andern sechs Mitgliedern des Bundesrats ja offenbar stark unterscheidet) nicht besonders zu Gunsten der CVP ausgelebt zu haben, seit sie im UVEK sitzt. Ich werde mal ein ernstes Wort mit ihr reden müssen. Als Parteipräsident hätte ich gerne so viele CVPler auf diesen Posten, wie Mitglieder von SP und FDP in der Führung der staatsnahen Betriebe zu finden sind. Leuthard pflegt den Filz eindeutig zu wenig. Ironie off.