19.02.2018 Artikel Service public & Verkehr NoBillag

Nein zu No Billag: Kein Kahlschlag!

Wenn Sie, geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger beabsichtigen, die Küche Ihres Eigenheims zu renovieren, reissen Sie wohl kaum gleichzeitig das ganze Haus nieder. Doch genau dies – bildhaft dargestellt – beabsichtigen die Initianten mit ihrer unzweideutig formulierten Volksinitiative “Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren“!

Initiativtext: Radikal und unmissverständlich

Unsere Bundesverfassung formuliert den Service-public-Auftrag in Art. 93 Abs. 2 wie folgt: „Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck.“

Um die anfallenden Kosten zu decken, wird daher eine Radio- und Fernsehempfangsgebühr erhoben. Dies vor dem Hintergrund, dass sich der verfassungsmässige Auftrag der SRG auf nationaler und der privaten Veranstalter auf regionaler Ebene nicht allein mit Werbung und Sponsoring finanzieren lässt.

Die Initianten fordern nun unmissverständlich, den zitierten Artikel aus der Bundesverfassung zu streichen. Ersetzt werden soll er mit drei Verboten: 1) dem Verbot, eigene Radio- und Fernsehstationen zu betreiben, b) dem Verbot, Radio- und Fernsehstationen zu subventionieren, c) dem Verbot, Empfangsgebühren zu erheben.

Die perfide Taktik der No-Billag-Befürworter besteht nun darin, dass sie behaupten, sie seien gar nicht gegen die SRG oder gegen die Regionalfernehen und Radios. Dem widerspricht jedoch die Tatsache, dass die Initianten Letzteren auf einen Schlag zwischen 40 und 75% ihrer Erträge streichen. Wenn ich dasselbe bei einer Firma irgendwo in der Schweiz mache, dann will ich nichts anderes als diese Firma zerstören!

Konsequenzen erkennen: Solidarität statt Egoismus

Vor dem Hintergrund dieser Tatsache und einer genauen Analyse der äusserst negativen Konsequenzen auch für unseren Kanton, ist es einleuchtend:

  • Warum die Ostschweizer Regierungskonferenz im Allgemeinen und die Regierungen von Appenzell Ausserrhoden und Innerrhoden im Besonderen vor den Folgen der Initiative warnen.
  • Dass sich die Schweizerische Landwirtschaftskammer über deutlich gegen die Initiative ausspricht.
  • Wenn sich die Schweizer Interessengemeinschaft Volkskultur mit ihren 33 Mitgliederverbänden zusammen mit Appenzeller Volksmusikern gegen die No- Billag-Vorlage zur Wehr setzen.
  • Wieso der Schweizerische Turnverband sich mit all seinen Sektionen in den Kantonen klar und deutlich gegen die Volksinitiative wendet.
  • Weshalb sich beim Schweizerischen Gewerbeverband als politische Avantgarde der No-Billag-Initiative bis dato 18 Kantonalsektionen entweder gegen den Dachverband stellen oder Stimmfreigabe beschlossen haben.

Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger. Zusammenfassend geht es letztlich allein um die Frage ‘Solidarität oder Egoismus‘? Die Initianten stellen die individuellen Rechte des Einzelnen über alles. Sie erkennen keinen Nutzen eines öffentlich-rechtlichen Medienunternehmens, das zweifelsohne reorganisiert werden muss, sondern wollen die rohen Marktkräfte walten lassen. Dadurch geht die Rücksichtsnahme auf Minderheiten verloren und die solidarische Unterstützung respektive Mitfinanzierung von ländlichen Kulturregionen wird immer weiter abgebaut. Darum ist es abschliessend wichtig zu erkennen, welche direkt-demokratischen Haltungen, welcher Geist diese “No-Billag-Vorlage“ prägen. – Da gibt es nur eine Antwort: ein demokratisches, nüchternes NEIN.