14.02.2018 / Communiqués / Die CVP / Budget

Rückstellungen im Bundesbudget brauchen grundsätzliche Grundlagen

Der Bundeshaushalt 2017 weist einen Überschuss von 2,8 Milliarden Franken aus, ohne zusätzliche Rückstellungen des EFD wären es sogar 4,8 Milliarden. Mit dieser Rückstellung wendet sich das EFD von der gesetzlich verordneten Praxis ab, wonach sämtliche Budgetüberschüsse in die Schuldentilgung fliessen müssen. Die CVP verlangt eine Grundsatzdiskussion über die Verwendung von Budgetüberschüssen.

Die gesetzlichen Grundlagen kennen nur eine Möglichkeit für Überschüsse in der Bundeskasse: Diese müssen für den Schuldenabbau verwendet werden. Das Gesetz lässt keinen Spielraum für einen anderweitigen Einsatz von Überschüssen zu. Diese Praxis wurde insbesondere durch die SVP immer wieder mit Vehemenz vertreten. Bei den vom Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) getätigten Rückstellungen und dem daraus folgenden tieferen Haushaltsüberschuss muss jetzt die gesetzliche Grundlage geklärt werden.

Die CVP hat stets den Standpunkt vertreten, dass die Verwendung der Überschüsse im Parlament diskutiert werden sollten. Insbesondere soll zusätzlicher Spielraum für unabdingbare Reformen und Investitionen geschaffen werden. Diese Möglichkeit besteht aber heute nicht und sie kann deshalb auch nicht ohne gesetzliche Anpassung der Schuldenbremse praktiziert werden.

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