13.02.2018 / Artikel / Service public & Verkehr / No Billag

Die Mär vom Plan B

Seit dem EWR-Nein arbeitet die Schweiz an einem stabilen Verhältnis mit der EU. Die damaligen Gegner des EWR forderten seinerzeit den bilateralen Weg als Plan B. Die bilateralen Verträge überstanden mehrere Volksabstimmungen, obwohl sie vom politischen Besteller wiederkehrend bekämpft wurden. Jetzt sollen sie mit einer Volksinitiative sogar ganz vernichtet werden, Volkswille hin oder her. In dieser verworrenen Situation will der neue Aussenminister sogar die Reset-Taste drücken. Eine mehr als zwanzigjährige Leidensgeschichte, die aufzeigt, dass es einfacher ist, einen Plan B zu fordern als diesen dann zu realisieren.

Auch im letzten Jahr wurden zwei Vorlagen an der Urne gebodigt. Beide Male wurde ein schnell umsetzbarer Plan B in Aussicht gestellt. Im Abstimmungskampf um die „Unternehmenssteuerreform III“ hat die linke Gegnerschaft wiederkehrend erwähnt, dass es nach einer Ablehnung einfach werde, eine ausgewogenere Vorlage zu präsentieren. Die Neuauflage wird aber von allen Seiten bekämpft, und zwar schon bevor die Botschaft des Bundesrates vorliegt. Der zuständige Finanzminister, Bunderat Ueli Maurer, ist bei einer solchen Kakofonie etwas zu bemitleiden, wenn von ihm verlangt wird, innert Kürze einen Plan B zu präsentieren, der dann auch noch referendumsresistent sein soll. Bezeichnend ist auch, dass die Gegnerschaft, die vollmundig einen Plan B in Aussicht gestellt hat, seit der Abstimmung in dieser Frage politisch abgetaucht ist.

Ähnlich verhält es sich bei der „Altersvorsorge 2020“. Die Gegner dieses Generationenprojektes haben in Aussicht gestellt, nach einer Ablehnung noch vor den Wahlen einen schnell umsetzbaren Plan B zu präsentieren. Dabei haben sie sich nicht gescheut, auf die Unternehmenssteuer III hinzuweisen, wo es auch in kurzer Zeit gelungen sei, eine neue Vorlage zu zimmern, obwohl davon heute noch nicht einmal die Konturen ersichtlich sind. Und wie lautet dieser Plan B bei der Altersvorsorge? Bis auf einige Worthülsen wie Aufteilung der Vorlage, moderate Mehrwertsteuererhöhung, AHV-Alterserhöhung Frauen auf 65 Jahre und soziale Abfederung haben wir bisher nichts gehört. Dem zuständigen Bundesrat, Alain Berset, wird die Aufgabe zugewiesen, aus einem Sammelsurium von sich widersprechenden politischen Forderungen ein Gesamtkonzept zu präsentieren, das dann die Hürde von Parlament und Volk nehmen soll. Auch hier wäre es wünschenswert, wenn sich die Gegner von gestern etwas konkreter und engagierter für den propagierten Plan B einsetzen würden. Aber auch Sie sind abgetaucht und überlassen die Arbeit dem Bundesrat.

Wie stark muss die Mehrwertsteuer erhöht werden und in welchen Schritten? Was bedeutet konkret „soziale Abfederung“. Wer soll davon profitieren? Wie sieht es mit der Erhöhung des AHV-Alters aus? Gleichstellung von Mann und Frau? Erfolgt eine Anpassung des AHV-Alters an die Lebenserwartung? Wie stark soll der Umwandlungssatz reduziert werden? Alles offene Fragen, die in einem wirklichen Plan B konkretisiert werden müssten. Bereits heute zeichnet sich ab, dass vor den Wahlen im Herbst 2019 keine weitere Abstimmung über die Sicherung unsere Sozialversicherungen stattfinden wird und selbst ein vorgezogenes Teilprojekt (AHV) frühestens auf das Jahr 2021 Wirkung erzeugen kann. In der Zwischenzeit bewegt sich die AHV gegen Milliardendefizite. Und bei den Pensionskassen findet weiter eine generationenungerechte Umverteilung in Milliardenhöhe statt. Der im Abstimmungskampf viel beschworene Plan B ist und bleibt ein Phantom. Grossmundig verkündet, heisst noch lange nicht politisch realisiert.

Es überrascht wenig, dass auch die Befürworter der No-Billag-Initiative mit einem Plan B operieren. Jetzt wurden sogar zwei Pläne B präsentiert. Beide wurden bereits begründet zerzaust. Es wird beispielsweise mit Mehreinnahmen aus On-line-Werbung argumentiert, obwohl gerade dies von Schweizer Verlegern vehement bekämpft wird. Entgegen dem eigenen staatspolitischen Credo werden sogar Bundessubventionen gefordert. Wo bleibt hier die Glaubwürdigkeit und die politische Redlichkeit? Der Initiativtext lässt keinen Spielraum offen und formuliert klar, dass es keine öffentliche Finanzierung von elektronischen Medien geben soll. Einen Plan B zu einem „No SRG“kann es nicht geben.

Sowohl bei der Neuauflage der Unternehmenssteuerreform III wie auch der Altersvorsorge werde ich mich engagiert für eine mehrheitsfähige neue Lösung einsetzen. In Abstimmungskämpfen sollten Stimmberechtigte der Aussage, dass nach einem Scheitern einer Vorlage, in Schnelle ein Plan B präsentiert werden kann, mit grosser Skepsis begegnen. Beim EWR, bei der Unternehmenssteuerreform III und bei der Altersvorsorge entpuppten sich der Plan B als leere Versprechen oder als Wunschdenken. Dies wäre auch bei der No-Billag-Initiative der Fall. SRG-TV und -Radio sowie 34 Regionalsender werden bei einer Annahme der Initiative erblinden und verstummen, angekündigter Plan B hin oder her.