12.02.2018 / Artikel / Service public & Verkehr / No Billag

Verhindern wir am 4. März den Scherbenhaufen!

Die "No Billag"-Initiative, über die wir am 4. März abstimmen, ist unverantwortlich und ge-fährlich. Mit Nachdruck rufe ich deswegen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auf, die Vorlage abzulehnen und so einen Scherbenhaufen zu verhindern.

Die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren würde die heutige Radio- und Fernsehvielfalt von einem Tag auf den anderen zerschlagen. Davon wären nicht nur die Angebote der SRG in den verschiedenen Sprachregionen betroffen, sondern auch die regionalen Radio- und Fernsehsender – namentlich in unserem Kanton. Die Initiative gefährdet damit die demokratische Meinungsbildung und den Austausch zwischen den Sprachregionen. Gerade im mehrsprachigen Kanton Freiburg wissen wir, wie wichtig es ist, dass die Anliegen der Minderheit Gehör finden!

Der «Plan B» der Befürworter, der es bei einer Annahme der Initiative erlauben soll, den Service public dennoch sicherzustellen, ist absoluter Nonsens. Kein Unternehmen kann überleben, wenn mit einem Mal bis zu drei Viertel seiner Einnahmen wegfallen. In Tat und Wahrheit käme ein Ja vor allem den grossen ausländischen Medien zugute, die den Schweizer Markt dominieren würden. Um den Umfang des medialen Service public zu bestimmen und das Angebot zeitgemäss zu gestalten, ist ein konstruktiver Dialog nötig. Die Holzhammer-Methode bringt uns nicht weiter. Ein Nein zu «No Billag» stellt sicher, dass die vielfältige Medienlandschaft erhalten bleibt und die nötigen Reformen eingeleitet werden können.