08.02.2018 / Artikel / Service public & Verkehr / NoBillag

Nein zu einer Medienwüste Schweiz

Die «No Billag-Volksinitiative» verlangt nichts weniger als die totale Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren in der Schweiz. Dies würde nicht nur Sendeschluss für das öffentliche Medienhaus SRG bedeuten. Es wäre auch Sendeschluss für 34 regionale und lokale private Radio- und Fernsehanbieter, die von einem Anteil der Gebühren profitieren. Die regionale und viersprachige Berichterstattung würde weitgehend verschwinden. Ein Ja zu «No Billag» wäre unserer solidarischen Schweiz nicht würdig.

Ein Ja zu zur Volksinitiative No Billag würde nur Verlierer bringen. Für den Schweizer Film sähe es schwarz aus: Kein kommerzieller Partner würde wohl 40 Millionen pro Jahr in den Schweizer Film investieren.

Für die Schweizer Musiker wäre es ein massiver Schlag, sie verlören ihre Bühne, hätten weniger Präsenz im Radio und Fernsehen und wären schliesslich weniger bekannt in der Schweizer Bevölkerung. Und Menschen mit Sinnesbehinderung verlören ohne Untertitelung und Gebärdensprache die Möglichkeit, Fernsehprogramme zu verfolgen. Wollen wir das? Wohl kaum.

Heute hat die Schweiz ein breites Programmangebot, das für kommerzielle Anbieter völlig unprofitabel wäre. Die Initianten blenden diese Realität einfach aus und behaupten, dass alles, was privat sei, auch billiger und besser wäre. Die Finanzierbarkeit und Zahlungsbereitschaft vom Publikum gibt es allenfalls für Serien oder Livesport. Die Preise für das Bezahlfernsehen lägen aber deutlich höher als die gesamten Gebühren für das Vollprogramm der SRG. Ein Blick ins nahe Ausland genügt. 

Die drei grössten privaten Medienhäuser vereinen über 80 Prozent des Pressemarktes auf sich. Vor 15 Jahren waren es noch 56 Prozent. Die Eliminierung der SRG und der 34 regionalen und lokalen privaten Radio- und Fernsehanbieter mit Gebührenanteil würde zu einer Stärkung der ausländischen Kanäle führen. Die Schweiz würde nur verlieren.

Beispielsweise die Unterscheidbarkeit zu den privaten Medien stärken und mehr Mittel für die Informationssendungen einsetzen. Es ist aus staatspolitischen Gründen aber unerlässlich, dass die Schweiz weiterhin über einen unabhängigen und umfassenden medialen Service public verfügt. Die No Billag-Volksinitiative ist ein Frontalangriff auf die eidgenössische Solidarität und die schweizerische Identität. Eine Annahme der Initiative würde in unserem Land eine mediale Wüste hinterlassen. Darum empfehle ich Ihnen diesem unverantwortlichen Kahlschlag eine Abfuhr zu erteilen.