27.01.2018 / Communiqués / Die CVP / Delegiertenversammlung, No Billag, Abstimmungen, Doris Leuthard, Vollgeld

CVP: Ja zum starken medialen Service Public - Nein zu No Billag

Die CVP kämpft für einen starken Service Public: Auch und gerade im Bereich von Radio und Fernsehen. Sie hat heute mit überdeutlicher Mehrheit die Nein-Parole zur No Billag-Initiative beschlossen. Ebenfalls Nein sagt die CVP zur Vollgeld-Initiative. Weiter bekräftigte CVP-Parteipräsident Gerhard Pfister den Willen der CVP, die Prämienlast bei den Krankenkassen zu dämpfen und noch dieses Jahr eine Volksinitiative für eine Prämien- und Kostenbremse im Gesundheitswesen zu lancieren.

Ein Schwerpunkt der mit über 300 Teilnehmern gut besuchten Delegiertenversammlung bildete die Diskussion über die No Billag-Initiative: Nationalratspräsident Dominique de Buman unterstrich den Wert eines medialen Service public: «Mit einer Kommerzialisierung der Medienlandschaft Schweiz werden finanzkräftige Investoren noch mehr Macht im Schweizer Medienmarkt erhalten, um ihr Eigeninteressen durchzusetzen.»  Die Delegierten gaben ein klares Signal und lehnten nach längerer Diskussion die «No Billag»-Initiative mit grosser Mehrheit ab. Ein gleich deutliches Verdikt sprachen die CVP-Vertreterinnen und -Vertreter zur «Vollgeld»-Initiative: sie lehnten diese ebenfalls grösstmerheitlich ab – das bewährte Finanz- und Geldsystem der Schweiz soll nicht mit unabsehbaren Folgen schweren Risiken ausgesetzt werden: Die CVP sagt nein zu gefährlichen Geldexperimenten. Bereits am Vortag hatte der Parteivorstand einstimmig die Ja-Parole zur Vorlage «Finanzordnung 2021» beschlossen.

Die Schweiz ist auf Solidarität aufgebaut

«Ohne die Mitteposition zwischen den Polparteien würde die Schweiz auseinanderbrechen», rief CVP-Bundesrätin Doris Leuthard den Delegierten in Bern zu. Sie forderte diese auf, in die Offensive zu gehen und die Politik der CVP aktiv zu vertreten: «Für den Ausgleich zwischen den Landesteilen, zwischen Land und Stadt, zwischen den Kulturen und zwischen den Minderheiten braucht es die CVP», sagte Leuthard.

Kosten- und Prämienbremseninitiative kommt

Parteipräsident Gerhard Pfister legte in seinen Ausführungen den Fokus auf die christdemokratischen Werte. «Als einzige Partei verbindet die CVP Freiheit und Solidarität. Die CVP schafft ein Gleichgewicht zwischen Wohlstand und Gerechtigkeit. Die Christdemokraten stehen ein für Souveränität gepaart mit Offenheit.» Um die für den Mittelstand immer schwerer wiegenden Gesundheitskosten zu dämpfen, wird die CVP im Herbst eine Volksinitiative für eine Kosten- und Prämienbremse lancieren. Pfister umriss in klaren Worten auch die christdemokratische Europapolitik: Die CVP kämpft für den bilateralen Weg und spricht sich für eine Streitschlichtung nach einem Modell des EFTA-Gerichtshofs oder einer Schiedsgerichtslösung aus, wo die Interessen der Schweiz durch einen Schweizer Richter gewahrt werden. Gleichzeitig braucht es ein Marktzugangsabkommen, das die Spielregeln festlegt. Die CVP lehnt zudem die wirtschaftsfeindliche SVP-«Kündigungsinitiative» klar ab. In seiner programmatischen Rede forderte Pfister im Namen der CVP eine baldige und ausgewogene Reform der Altersvorsorge: Ohne Ausgleich ist die CVP nicht zu haben. Bei der Steuervorlage 17 pochte Pfister auf einen fairen Ausgleich der wirtschafts- und familienpolitischen Interessen. «Wir lassen uns in der Familienpolitik und bei der Heiratsstrafe nicht mehr weiter vertrösten – nun sind konkrete Schritte überfällig», sagte Pfister.  

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