26.01.2018 / Artikel / Aussenpolitik / Europäische Union, Bilaterale Verträge

in puncto… Radio-Eriwan und EU

Aussenminister Cassis wird in den nächsten Tagen seine europolitischen Vorstellungen präsentieren. Er wird erklären, was er unter seinem „Reset Knopf“ versteht. Vielleicht hilft ihm dabei, dass die EU eine sehr gute Praxis entwickelt hat, die ich die „Radio-Eriwan-Regel“ nenne. Für die Schweiz wäre diese Regel eine prüfenswerte Option.

Zuerst aber ein Blick zurück. Die Schweiz hat ein Interesse an Rechtssicherheit und Nichtdiskriminierung in ihren Beziehungen mit der EU. Ein Beitritt ist keine Option, genauso wenig wie ein Abbruch des bilateralen Weges. Die EU hat mit ihrem Entscheid, die Börsengleichwertigkeit der Schweiz nur befristet zu geben, erstens rechtswidrig, zweitens gegen eigene Interessen, drittens ungeschickt entschieden. Rechtswidrig, weil es keinen Grund gibt, die Schweiz in dieser Frage anders zu behandeln als beispielsweise die USA. Ausgenommen, man achtet Macht mehr als Recht. Gegen eigene Interessen entschied die EU, weil sie in Kauf nimmt, dass jetzt weitere Schweizer Kohäsionsbeiträge an die EU noch unwahrscheinlicher werden. Ungeschickt, weil die EU nicht nur so getan hat, als ob das eine, der Beitrag der Schweiz zur Kohäsion in Europa, mit dem andern, der rechtmässigen Behandlung unseres Landes, nichts zu tun habe, sondern es offenbar auch noch selber glaubte.

Auch in der Politik gilt, dass man mit jemandem, der unvernünftig handelt, umso vernünftiger umgehen sollte. Deshalb ein vernünftiger Vorschlag zur Güte. Ein zukünftiges Rahmenabkommen (oder wie immer es Cassis dann nennen will) soll unter anderem Streitigkeiten schlichten, und weitere Anpassungen der Abkommen ermöglichen, ohne dass jedes Mal das Ende dieser Abkommen droht. Das ist vernünftig. Aber es ist auch vernünftig, dass man innerhalb dieser Abkommen die unterschiedlichen Bedürfnisse von Nationen so gut wie möglich berücksichtigt.

Die EU hat – im Gegensatz zum Eindruck, den Brüssel nach aussen machen will – sehr viel mehr Flexibilität, wenn es darum geht, ob alle Verträge in jedem Punkt immer für alle gelten sollen. Sie organisiert diese Flexibilität mit der sogenannten Radio-Eriwan-Regel. Sie lautet: „Im Prinzip JA, ABER….“ In unzähligen Verträgen der EU haben zahlreiche Länder die Möglichkeit bereits genutzt, für sich Ausnahmen herauszuholen. Diese Ausnahmen beginnen sogar bei der Personenfreizügigkeit (wie sie die Briten hatten, wie sie Liechtenstein nicht hat), gehen über die selbstverständlichen Ausnahmen bei der Währung, und enden bei der länderdifferenzierten Regelung von so wichtigen Dingen wie Eierwaschanlagen. In fast allen Verträgen in der EU gilt die Regel von Radio Eriwan: „Im Prinzip JA. ABER…“. Die EU sollte diese Norm auch gegenüber der Schweiz einführen, denn sie ist eine sehr vernünftige EU Regel.

Die Schweiz ist eine direkte Demokratie. Das bindet unsere Regierung und das Parlament zwar zurück, gibt aber ihren Entscheiden dafür mehr Legitimation. Das ist unsere politische Kultur. Die Möglichkeit der Bürger, an der Urne über Gesetze abzustimmen, hält dieses Land wesentlich zusammen. Es ist der Auftrag der CVP, die direkte Demokratie und den Zusammenhalt der Schweiz zu bewahren, auch gegenüber der EU. Unsere Regierung müsste darauf hinarbeiten, dass auch bei einem Rahmenabkommen die Radio-Eriwan-Regel gelten soll. JA, die Schweiz übernimmt IM PRINZIP die Rechtsentwicklung der EU, ABER dann nicht, wenn der Schweizer Souverän sich in einem Referendum dagegen ausspricht. Damit wären die Ausnahmen, die für die Schweiz gelten sollen, definiert und entschieden. Die Erfahrung der Schweiz zeigt, dass a) ein Referendum nur in den Fällen zustande kommt, die einem Teil der Bevölkerung wirklich wichtig sind; dass b) nur die wenigsten Referenden dann auch bei der Mehrheit der Bevölkerung durchkommen. Und dass a) und b) insbesondere bei wirtschaftlichen Abkommen praktisch nie eintreffen. Alle Abstimmungen über die Bilateralen wurden vom Souverän immer bestätigt.

Damit wäre allen gedient: der EU, indem sie mit einem Land, das viel verlässlicher ist als die meisten EU Mitgliedstaaten, weiterhin ein berechenbares, stabiles und gutes Einvernehmen hat. Der Wirtschaft in der Schweiz, die weiterhin Marktzugang hat, Rechtssicherheit und genügend qualifizierte ausländische Mitarbeitende. Dem Bundesrat, indem er den opting out-Entscheid bei Teilfragen dem Souverän überlässt, aber die bewährten Verträge weiterentwickelt werden können. Dem bilateralen Weg, der damit gegen Angriffe von Links oder Rechts abgesichert werden kann, und der nicht bei jeder Rechtsübernahme auf dem Spiel steht, indem man nur die Wahl hat zwischen Annahme und Kopfnicken oder Guillotine und Kopf ab.

Wie wäre es, Herr Bundesrat Cassis, wenn Sie neben dem Resetknopf auch das opting out, die Radio-Eriwan-Regel anstreben würden? Denken Sie darüber nach. Aber antworten Sie bitte nicht wie Radio Eriwan mit „ja, aber...“. Das kann die EU besser.