19.01.2018 / Artikel / Service public & Verkehr / No Billag, Medien, Service public, Demokratie

Berlusconisierung unerwünscht

2015 haben die Stimmberechtigten zugestimmt, dass anstelle einer Gerätegebühr für den Empfang von Fernseh- und Radiosendungen in der Schweiz eine allgemeine Gebühr erhoben wird. Seither gibt es keine Schwarzhöher und –seherinnen. Entsprechende Kontrollen entfallen. Es gehört zur Demokratie, dass auch knappe Volksentscheide akzeptiert werden.

Damals haben die Gegner der Vorlage vorausgesagt, dass sich die Gebühren von rund 460 Franken dann bald einmal gegen 1‘000 Franken bewegen werden. Das Gegenteil ist eingetroffen. Indem die Empfangsgebühren von allen solidarisch bezahlt werden, können diese um 20 Prozent auf 365 Franken reduziert werden. Wer heute diese Gebühr abschaffen will, respektiert den damaligen Volksentscheid nicht und verlangt in letzter Konsequenz eine Abschaffung der SRG sowie von 34 regionalen Radio- und Fernsehsendern. No Billag heisst No SRG aber auch No Lokalradios und No regionale Fernsehsender.

Dem Ständerat war vor allem auch der gesellschaftliche Auftrag der SRG wichtig, einen Beitrag zu einer ausgewogenen Meinungsbildung, zur Bildung, Unterhaltung und Kultur zu leisten. Die Angebote sollen nicht nach rein kommerziellen Überlegungen nur in den Agglomerationen zur Verfügung stehen, sondern landesweit bis in die abgelegensten Orte. Der Zusammenhalt des Landes und ein gutes Angebot des Service Public war dem Ständerat ein so zentrales Anliegen, dass niemand einen Antrag stellte, der Initiative zuzustimmen.

Da sich die meisten Sendungen – selbst mit einem (unerwünschten) Ausbau der Werbung – nicht eigenwirtschaftlich finanzieren lassen, wäre einzig Pay-TV eine Alternative. Allerdings würde selbst ein ausschliesslich selektives Konsumieren von Sport- oder Informationssendungen nach vorliegenden Berechnungen schnell einmal zu mehr als tausend Franken Kosten pro Jahr führen. Zudem ist zu befürchten, dass zur politischen Einflussnahme mit viel privatem Geld Medienangebote aufgebaut würden. Geld allein würde in Zukunft das Angebot und den Konsum von Radio und Fernsehen definieren. Wir brauchen keine Berlusconi-sierung der Schweizer Medienlandschaft und Politik. Deshalb gehört die Initiative abgelehnt.