16.01.2018 Communiqués Aussenpolitik Bilateraler Weg

CVP gegen Frontalangriff auf die Bilateralen

Mit ihrer sogenannten „Begrenzungsinitiative“ gefährdet die SVP den gesamten bilateralen Weg. Damit greift sie frontal das Fundament des Erfolgsmodells Schweiz an. Die CVP sieht im Zugang zum EU-Binnenmarkt eine grundlegende Bedingung für unseren Wohlstand. Mit ihrer Initiative bewirkt die SVP eine totale Ausgrenzung der Schweiz aus dem europäischen Wirtschaftsraum.

Für die Schweizer Wirtschaft, für die Arbeitnehmenden und Studierenden sowie für den hiesigen Bildungs- und Forschungsstandort sind der freie Waren-, Kapital- und Personenverkehr zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) essenziell. Auch in der Bevölkerung geniesst der bilaterale Weg nach wie vor eine beträchtliche Zustimmung. Mit ihrer schädlichen Volksinitiative ist die SVP bereit, die gesamten bilateralen Verträge zu Grabe zu tragen und damit die Schweizer Wirtschaft und den Forschungsstandort gegenüber der europäischen Konkurrenz fundamental zu schwächen.

Strenge Sanktionierung von Missbräuchen gefordert

Die Schweiz benötigt die Zuwanderung, um die Nachfrage der Wirtschaft und der Gesellschaft nach Fachkräften abzudecken. Dank der Personenfreizügigkeit können notwendige Fachkräfte in die Schweiz geholt werden, welche nicht in der Schweiz vorhanden sind. Dies hält wichtige Unternehmen und somit Arbeitsplätze in der Schweiz. Die CVP unterstützt griffige flankierende Massnahmen, um Missbräuche bei der Zuwanderung zu verhindern. Dies gilt insbesondere bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und von missbräuchlichen Arbeitsbedingungen und Löhnen. Dort müssen die bereits existierenden Gesetze konsequent umgesetzt werden.

CVP bot Hand für strengere Umsetzung der MEI

Die CVP hat gegen die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) gekämpft, weil sie den für die Schweiz unerlässlichen bilateralen Weg mit der EU stark gefährdet. Das Schweizer Volk hat diese Initiative bekanntlich dennoch angenommen. Die CVP respektiert diesen Entscheid und hat sich deshalb im Parlament für eine Umsetzung nahe am Verfassungstext eingesetzt. Die parlamentarische Umsetzung der MEI ist auch für die CVP ungenügend und hat letztlich zur Lancierung dieser gefährlichen Volksinitiative geführt. Dennoch ist die Kündigung der Personenfreizügigkeit der falsche Weg und würde der Schweiz massiv schaden. 

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