02.01.2018 / Artikel / Aussenpolitik / Europapolitik

Für Souveränität und Offenheit

Vom Verhältnis der Schweiz und der EU.

Die Schweiz ist ein freies und souveränes Land mitten in Europa. Sie ist nicht Mitglied der EU, und soll das auch bleiben. Sie hat ein vitales Interesse an guten Beziehungen mit ihren Nachbarn, wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und in der Migrationsproblematik. Die bilateralen Verträge sichern diese Beziehungen. Der Bundesrat hat die Interessen der Schweiz gegenüber der EU selbstbewusst, einheitlich und pragmatisch zu vertreten. Ein Rahmenabkommen, das die Souveränität der Schweiz mit fremden Richtern beschränkt, ist für die CVP nicht akzeptabel.

Zudem muss es nicht nur der EU nützen, sondern auch uns. Der bilaterale Weg ist gegenüber den Angriffen von rechts und links zu verteidigen. Er wurde vom Volk mehrfach bestätigt. Die CVP wird der Kohäsionsmilliarde nur dann zustimmen, wenn sie im Interesse der Schweiz ist. Die EU darf nicht einseitig die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz schwächen, ohne zu wissen, dass sie sich damit selbst schadet. Die Uneinigkeit im Bundesrat, wie man mit der EU verhandeln soll, hat der Schweiz geschadet. Ich setze grosse Hoffnungen auf den neuen Aussenminister, dass er die Regierung wieder einen kann, um die Schweiz mit einer Stimme gegenüber der EU zu vertreten. Der bilaterale Weg ist der richtige für die Schweiz. Diesen verteidigt die CVP auch im kommenden Jahr. Damit die Schweiz frei und souverän bleibt.»

Artikel ist erschienen im Sonntagsblick vom 31.12.2017