20.12.2017 / Artikel / Staatspolitik und Recht /

Verhüllungsverbot

Der Bundesrat hat sich heute zur eidgenössischen Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ geäussert. Er lehnt die Initiative ab, will ihr aber einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellen. Die CVP hat Verständnis für das Grundanliegen der Initiative. In der Schweiz muss in der Öffentlichkeit grundsätzlich das Gesicht gezeigt werden, dies vor allem aus sicherheits- und integrationspolitischen Gründen. Es braucht ein Gebot des Gesichtszeigens in der Öffentlichkeit.

Die CVP stellt sich gegen Kleidervorschriften mit diskriminierendem Charakter. Dies verhindert eine Integration in unsere Gesellschaft. Dennoch ist die CVP der Meinung, dass der Erlass eines Verhüllungsverbots grundsätzlich Sache der Kantone ist. Auch sollte ein solches Verbot eher auf Gesetzesebene und nicht in der Bundesverfassung geregelt werden. Dort könnten dann auch allfällige Ausnahmen (beispielsweise für Traditionen wie die Fasnacht) geregelt werden.

Unsere christlichen Werte haben eine offene, tolerante Gesellschaft geschaffen. Wir verschliessen uns anderen gegenüber nicht. Wir wollen, dass die Schweiz auch in Zukunft offen und frei bleibt, für und mit allen Menschen in unserem Land.

Der Bundesrat will der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag entgegenstellen. Die CVP begrüsst die Stossrichtung, die ausdrücklich vorsieht, dass niemand zu einer Gesichtsverhüllung gezwungen werden darf und dass in Kontakt mit den (Bundes-)Behörden das Gesicht gezeigt werden muss. 

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