20.12.2017 / Artikel / Aussenpolitik /

Diskriminierung der Schweiz inakzeptabel

Gemäss Medienberichten, hat EU-Vizekommissar Valdis Dombrovski bestätigt, dass die Äquivalenz-Anerkennung der Schweizer Börsenregulierung vorerst lediglich auf ein Jahr beschränkt wird. Die dadurch entstehende Rechtsunsicherheit ist für den internationalen Aktienhandel in der Schweiz schädlich. Die CVP kritisiert den Entscheid: Er stellt für die Schweiz eine Diskriminierung gegenüber anderen Drittstaaten dar. Die CVP stellt fest, dass die EU damit die Normalisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU unnötig gefährdet.

Die EU-Kommission beschränkt die Anerkennung der Schweizer Börsen als gleichwertigen Handelsplatz vorerst nur auf ein Jahr, obwohl der Schweizer Finanzplatz alle Bedingungen erfüllt. Damit verpolitisiert die EU missbräuchlich eine grundsätzlich technische Frage.  

Dieselbe EU-Kommission hat erst letzte Woche noch die unbefristete Gleichwertigkeit der Regulierungen von anderen Drittstaaten wie Hongkong, Australien und den USA attestiert. Dass die Schweiz nun davon ausgenommen wird, stellt eine Diskriminierung und damit eine Ungleichbehandlung gegenüber Drittstaaten dar. Dies ist umso unverständlicher, als dass der Schweizer Finanzplatz alle Bedingungen für die Anerkennung der Börsenäquivalenz erfüllt. Dieser Entscheid hat schwerwiegende Konsequenzen für die Rechts- und Investitionssicherheit des schweizerischen Börsenplatzes.

Die missbräuchliche Verpolitisierung eines technischen Verfahrens durch die EU kann nicht einfach so hingenommen werden. Vor diesem Hintergrund muss die Schweiz grundsätzlich überlegen, wie sie sich in den weiteren Verhandlungen mit der EU positionieren soll. Die CVP begrüsst deshalb, dass der Bundesrat Massnahmen prüfen wird, um die Interessen der Schweiz gegenüber der EU zu verteidigen und zu bewahren.

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