13.12.2017 / Artikel / Staatspolitik und Recht / inpuncto, Bedingungsloses Grundeinkommen, Sozialstaat, Stadt Zürich

in puncto… Bedingungsloses Grundeinkommen

Das Parlament der Stadt Zürich stimmte einem Vorstoss zu, der verlangt, dass man einen Pilotversuch prüfen soll, der das bedingungslose Grundeinkommen einführt. Eine entsprechende Initiative lehnte das Schweizer Volk kürzlich ab, der Vorstoss ist nur als Postulat überwiesen worden, der die Exekutive nur beauftragt, die Idee zu prüfen.

Es mag den einen oder andern überraschen, aber ich finde die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens durchaus prüfenswert. Allerdings aber nicht so, wie sie sich die meisten Initianten das vorstellen. Nämlich nicht sozialistisch, sondern liberal.

Denn wenn schon ein Grundeinkommen, dann nicht bedingungslos. Sondern unter der Bedingung, dass mit diesem Grundeinkommen die staatlichen Hilfeleistungen generell abgegolten sind. Alle haben dann die gleichen Chancen, aber bleiben dann auch selbstverantwortlich, was sie daraus machen. Der Staat würde auf weitere soziale Leistungen verzichten. Riesige Verwaltungskosten könnten damit eingespart werden.

Ein solches Grundeinkommen wäre freiheitlich, selbstverantwortlich. Wäre es auch sozial? Vielleicht. Wäre es auch realistisch? Kaum. Denn was würde man mit Menschen machen, die ihr Grundeinkommen nicht selbstverantwortlich und vorsorglich verwalten, und schliesslich dennoch auf weitere staatliche Finanzen angewiesen sind? Wer will ihnen dann die Hilfe verweigern? Die liberale Umsetzung der Idee des Grundeinkommens wäre durchaus kohärent. Aber sie scheitert an der Natur des Menschen, an der Realität.

Das Grundeinkommen, wie die Sozialisten es wollen, ist hingegen schon als Idee inkohärent. Sie nimmt dem Menschen die Würde, sein Leben durch Arbeit selbständig bestreiten zu können. Sie nimmt den Menschen die Individualität, indem man es allen ohne Bedingungen zukommen lassen will. Das bedingungslose Grundeinkommen ist inhuman, unrealistisch, und naiv ideologisch. Auch diese Ideologie scheitert an der Realität.

Wenn also die Stadt Zürich mit dieser Idee experimentieren will, sei ihr das unbenommen. Aber mindestens sei sie daran erinnert, dass weder die liberale noch die sozialistische Umsetzung dieser Utopie menschengerecht sind. Wirklich menschenwürdig bleibt nur das Konzept der sozialen Marktwirtschaft. Denn dieses braucht kein bedingungsloses Grundeinkommen, um Freiheit und Solidarität zu verbinden. Es ist das Wirtschaftsmodell der CVP.