12.12.2017 Communiqués Aussenpolitik RASA

CVP begrüsst RASA-Rückzug

Die CVP begrüsst den Rückzug der Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse» (RASA). Die CVP hat die RASA-Initiative von Anfang an aus demokratiepolitischen Gründen abgelehnt. Die Vorlage war das falsche Instrument, um die Probleme bei der Umsetzung von Art. 121a Bundesverfassung (BV) zu lösen.

Die CVP hat gegen die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) gekämpft, weil sie den für die Schweiz unerlässlichen bilateralen Weg mit der Europäischen Union (EU) stark gefährdet. Das Schweizer Volk hat diese Initiative bekanntlich dennoch angenommen. Die CVP respektiert diesen Entscheid und hat sich deshalb im Parlament für eine Umsetzung nahe am Verfassungstext eingesetzt.

Die parlamentarische Umsetzung der MEI ist für die CVP ungenügend. Es wurde ein Bürokratiemonster geschaffen, welches die Unternehmen unnötig belastet. Die CVP hat eine andere und bessere Lösung vorgeschlagen: Eine „bottom-up“ Schutzklausel. Diese entsprach dem Sinn und Geist des Verfassungsartikels und nahm auf die unterschiedlichen Situationen in den Kantonen Rücksicht, ohne aber die Bilateralen zu gefährden.

Dennoch wurde mit der parlamentarischen Umsetzung der MEI die RASA-Initiative unnötig. Der Rückzug der Volksinitiative ist deshalb folgerichtig.

CVP. Souveränität und Offenheit 

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