08.12.2017 Communiqués Aussenpolitik

Wirkungsloses Bürokratiemonster vom Bundesrat bestätigt

Der Bundesrat hat heute die Ausführungsbestimmungen zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative verabschiedet. Die CVP sieht sich in ihrer Haltung bestätigt, dass die beschlossene Umsetzungsgesetzgebung wirkungslos und bürokratisch ist. Die Verordnung steuert die Migration nicht dort, wo sie Probleme macht, und lastet der Wirtschaft und den kantonalen Verwaltungen bürokratischen Aufwand auf.

Die CVP erachtet die parlamentarische Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) weiterhin als ungenügend. Das Parlament hat eine Umsetzungsvorlage angenommen, die zwar das Personenfreizügigkeitsabkommen nicht gefährdet, aber den vorhandenen Spielraum des Abkommens nicht konsequent ausnutzt.

Die CVP hat gegen die MEI gekämpft, weil sie den für die Schweiz unerlässlichen bilateralen Weg mit der Europäischen Union (EU) stark gefährdete. Das Schweizer Volk hat diese Initiative bekanntlich dennoch angenommen. Die CVP respektiert diesen Entscheid und hat sich deshalb im Parlament für eine Umsetzung nahe am Verfassungstext eingesetzt.

Mit einer „bottom-up“ Schutzklausel schlug die CVP von Anfang an eine funktionierende Lösung vor. Diese entsprach dem Sinn und Geist des Verfassungsartikels und nahm auf die unterschiedlichen Situationen in den Kantonen Rücksicht, ohne aber die Bilateralen zu gefährden. Das Umsetzungskonzept der CVP hätte ermöglicht, dort Abhilfemassnahmen zu beschliessen, wo sie nötig sind. Bekannterweise hat sich dann aber das von der selbsternannten Wirtschaftspartei FDP geprägte Bürokratiemonster durchgesetzt.

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