08.12.2017 Artikel Sozialwerke inpuncto, Altersvorsorge

in puncto… Matthäus 7.3.

Bei der Budgetberatung im Nationalrat beschlossen SVP und SP, 442 Millionen, die frei wurden, weil das Volk die Altersvorsorge 2020 ablehnte, trotzdem in die AHV zu lenken. Dies ist aus verschiedenen Gründen bemerkenswert. Es geht um Respekt vor dem Volkswillen, finanzpolitische Glaubwürdigkeit und um fehlende gesetzliche Grundlagen.

Respekt vor dem Volkswillen: Die Altersvorsorge 2020 wurde von der CVP engagiert verteidigt. Das Volk hat diese Reform abgelehnt. Im Wissen, dass die AHV mittelfristig in erhebliche Schieflage geraten wird. Im Wissen, dass dann 442 Millionen nicht der AHV zukommen. Wir akzeptieren das. Der Entscheid von SVP und SP hingegen löst kein einziges Problem in der AHV. Im Gegenteil: das Parlament kann sich der Illusion hingeben, „etwas getan“ zu haben. Der Druck auf eine neue Reform nimmt ab. Die Gegner der Reform behaupteten ja immer, ein Plan B sei ein Spaziergang, ein Leichtes, was Inhalt und Finanzen angeht. Dann braucht es also auch jetzt keine Scheinlösung. Zumal SP und SVP sich nicht einmal einig sind, ob das Vorgehen einmalig ist oder mehrere Jahre dauern soll.

Finanzpolitische Glaubwürdigkeit: Die Altersvorsorge 2020 war ein Gesamtpaket. Gerade in der AHV helfen keine kurzfristigen Schnellschüsse mehr. Sondern es müssen langfristige finanzielle und strukturelle Entscheide getroffen werden. Wenn der Nationalrat beginnt, einfach weil er gerade am Budget ist, mal schnell Millionen zu verschieben, ohne strukturelle Reformen zu machen, ist das unseriös. Gerade die SVP brüstet sich immer mit ihrer finanzpolitischen Rigorosität. Diese wird aber regelmässig sehr weich, wenn man bei der Bevölkerung auf Sympathien hoffen kann.

Fehlende gesetzliche Grundlagen: Immerhin geben SVP und SP zu, dass für ihren Entscheid keine gesetzliche Grundlage besteht. Die will man denn auch eiligst nachträglich zusammen kleistern, gegen Mitte 2018. Man muss sich nicht wundern, wenn die Bevölkerung dann den Eindruck bekommt, Gesetze gälten für Politiker etwas weniger als für andere. Politik mit Mehrheiten ohne Gesetz nennt man Machtpolitik.

Während ich dieses „in puncto“ schreibe, lehnte der Ständerat den Entscheid des Nationalrats ab. Wir stehen in der Differenzbereinigung, und ich hoffe, am Ende setzt sich der Ständerat durch. Spätestens nächste Woche werden wir das wissen.

Die SVP wählte einen neuen Fraktionschef. Dieser unterliess es in der Vergangenheit selten, FDP und CVP aufzufordern, endlich mit der SVP eine bürgerliche Blockpolitik zu machen. Mit andern Worten: einfach immer mit der SVP zu stimmen, auch wenn es noch so wirtschaftsfeindlich und finanzpolitisch fragwürdig ist. Bei der Kampagne gegen die Altersvorsorge warf Thomas Aeschi der CVP vor, sich mit der SP „verbündet“ zu haben. Seine allererste Amtshandlung: er wandte sich gegen FDP und CVP und warf seine Truppe der SP in die Arme. Vielleicht wirft er mal einen Blick in die Bibel: Matthäus 7.3.