05.12.2017 / Communiqués / Wirtschaft /

Schlanke Steuerreform gefordert!

Der Bundesrat läuft Gefahr, mit der Steuervoralge 17 (SV17) gegen die Wand zu fahren! Die Fronten gegen die Reform sind bereits weitgehend verhärtet. Deshalb fordert die CVP den Bundesrat in ihrer Vernehmlassungsantwort auf, eine schlankere SV17 zu präsentieren. Nur mit einem neuen, entschlackten Vorschlag lässt sich eine mehrheitsfähige Reform bilden.

Nach der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III (USR III) bleibt die Situation für die Unternehmen unklar. Allerseits wurde erkannt, dass es eine Reform braucht. Die CVP begrüsst, dass der Bundesrat rasch eine neue Vorlage präsentiert hat. Der Wirtschaftsstandort Schweiz braucht dringend Rechtssicherheit und diese kann nur mit einer neuen, ausgewogenen Reform erreicht werden.

Schlankere Reform

Leider zeichnet sich jedoch ab, dass die Meinungen der wichtigsten Akteure derzeit weit auseinandergehen. Ein Scheitern der SV 17 ist voraussehbar. Dies muss unter allen Umständen verhindert werden! Eine rasche Anpassung der schweizerischen Steuerregime an die internationalen Regeln ist für die Schweiz und ihre Unternehmen zentral.

Die CVP fordert deshalb die Entschlackung der Vorlage und die Konzentration auf die folgenden wichtigsten Aspekte:

  • Die Aufhebung der Sonderregeln für Holding-, Verwaltungs- und gemischten Gesellschaften,
  • die Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer,
  • ein Step-up-Regime und
  • eine Anpassung des Finanzausgleichs

Die CVP fordert zudem die Kantone auf, ihre Eckwerte für die Steueranpassungen nach Aufhebung der Sonderbesteuerung möglichst früh bekannt zu geben.

Sozialer Ausgleich und Gegenfinanzierung

Für die CVP ist ein sozialer Ausgleich in der SV17 nötig. Der Erhöhung des Mindestsatzes bei den Familienzulagen steht die CVP jedoch kritisch gegenüber, weil viele Kantone nicht von dieser Massnahme betroffen sind. Stattdessen muss jeder Kanton die für ihn geeigneten Massnahmen einführen.

Sollte die von der CVP geforderte Entschlackung der Vorlage vom Bundesrat nicht aufgenommen werden, braucht es eine geeignete Gegenfinanzierung. Eine Verbindung der Entlastungsbegrenzung mit einer Erhöhung der Dividendenbesteuerung wäre aus Sicht der CVP denkbar.

Der Wirtschaftsstandort Schweiz braucht dringend Rechtssicherheit und diese kann nur mit einer schnellen und entschlackten Reform erreicht werden.

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