30.11.2017 / Artikel / Staatspolitik und Recht / in puncto

in puncto…Zibelemärit

Der Anfang der Wintersession fällt oft auf den Montag, an dem Bern mit dem Zibelemärit einen hohen „Feiertag“ begeht. Der Bundesplatz ist voll mit Ständen, Menschen und ein paar Konfettis schaffen es meistens auf den Mänteln von Parlamentarierinnen und Parlamentariern auch ins Bundeshaus. Willkommene Farbtupfer in der Schweizer Politik.

So weit, so schön traditionell. Dieses Jahr bot sich ein etwas neues Bild: die Präsenz von Polizei und Sicherheitskräften war deutlich sichtbarer und höher als bisher. Die Zugangsstrassen waren mit Betonpfeilern abgesperrt. Der Mediensprecher der Berner Kantonspolizei sagte gegenüber der Basler Zeitung: «Die Planung des Sicherheitspositivs erfolgte dabei (…) gestützt auf die Einschätzung der zuständigen Bundesbehörden, welche die terroristische Bedrohungslage bereits seit längerer Zeit als erhöht beurteilen».

Die Schweiz ist eines der sichersten Länder der Welt. Sie ist zugleich eines der freiesten Länder. Beides zu behalten, ist wichtig, aber nicht immer konfliktfrei. Wir werden kaum einschätzen können, ob eine präventive Sicherheitsmassnahme nötig war oder nicht. Wir werden kaum das Risiko eines Anschlags auf Null reduzieren können. Aber wir dürfen auch nie die freiheitlichen Grundlagen einer offenen Gesellschaft aufgeben. Der meistens islamistisch motivierte Terrorismus ist in Europa schon länger angekommen. Die Schweiz wurde davon bis jetzt verschont. Sicher auch deshalb, weil der neutrale Kleinstaat weniger im Fokus steht als eine westliche Grossmacht. Aber auch in der Schweiz gibt es Menschen, deren ideologische Gesinnung ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellt. Sicherheit ist eine Kernaufgabe der Politik, des Staates. Betonpfeiler und mehr Polizei auch an einem Zibelemärit in Bern sind offenbar heutzutage nötig, leider. Ebenso nötig aber ist die Auseinandersetzung mit und die Bekämpfung der barbarischen Ideologie derjenigen, vor denen man die Gesellschaft schützen muss. Auch das ist Aufgabe der Politik.

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