28.11.2017 / Communiqués / Die CVP / Fraktion

Konsequente Umsetzung der Pädophilen-Initiative gefordert

Die CVP-Fraktion verlangt eine konsequente Umsetzung der Pädophilen-Initiative. Sie fordert gemäss dem Volkswillen eine Nulltoleranz-Politik gegenüber den Tätern. Als zweites Thema hat die CVP-Fraktion über die Ersatzlösung nach dem WTO-Ministerbeschluss zum Verbot der Exportsubventionen diskutiert. Sie setzt sich für Ersatzmassnahmen für die Stützung der einheimischen Nahrungsmittelproduktion ein.

Die klare Annahme der Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ hat gezeigt, dass die Bevölkerung bei sexuellen Übergriffen auf Kinder und schutzbedürftige Personen eine Nulltoleranz-Politik gegenüber den Tätern erwartet. Die CVP-Fraktion nimmt den Volkswillen ernst und verlangt eine konsequente Umsetzung von Art. 123c der Bundesverfassung. Der Schutz allfälliger zukünftiger Opfer vor Wiederholungstätern muss höher gewichtet werden als das Recht der Verurteilten, zu einem späteren Zeitpunkt wieder mit Kindern und/oder abhängigen Personen zu arbeiten. Dementsprechend lehnt die CVP-Fraktion die durch Verurteilte ersuchte Überprüfung von automatisch ausgesprochenen, lebenslänglichen Tätigkeitsverboten ab.

Nachfolger für das „Schoggigesetz“

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat im Dezember 2015 das Verbot von Exportsubventionen beschlossen. Dies führt dazu, dass die Schweiz die Subventionen im Rahmen des sogenannten „Schoggigesetzes“ abschaffen muss. Zum Erhalt der Wertschöpfung und der Arbeitsplätze in der Nahrungsmittelproduktion sind Begleitmassnahmen vorgesehen, namentlich Stützungsmassnahmen für Milch und Brotgetreide. Die CVP-Fraktion unterstützt diese Ersatzmassnahmen. Sie verlangt jedoch, dass diese im selben Rahmen ausfallen wie die Ausfuhrbeiträge im „Schoggigesetz“. Deshalb fordert die CVP-Fraktion den Nationalrat auf, dem Ständerat zu folgen und die Ausfuhrbeiträge auf 95 Millionen Franken pro Jahr festzulegen.

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