23.11.2017 / Communiqués / Aussenpolitik / Kohäsionszahlungen

Wichtige Fortschritte im EU-Dossier

Die CVP begrüsst die Normalisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der europäischen Union. Dank dem heutigen Treffen zwischen Bundespräsidentin Doris Leuthard und dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker kommt endlich wieder Bewegung in die bilateralen Beziehungen. Die Anerkennung der Äquivalenz des Schweizer Rechts im Finanzmarkt durch die EU ist ein wichtiger Schritt für den Schweizer Finanzplatz.

Die Anerkennung der Gleichwertigkeit des Schweizer Rechts- und Aufsichtsrahmens für Börsen mit jenem der EU ist ein wichtiger Erfolg für die Schweizer Finanzdienstleister. Dies sowie die Normalisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der europäischen Union konnten durch die erfolgreichen Verhandlungen von Bundespräsidentin Doris Leuthard erreicht werden. Die CVP setzt sich mit Überzeugung für den Erhalt der bilateralen Verträge mit der Europäischen Union ein. Die Schweiz muss auch in Zukunft auf ein intaktes Verhältnis zur EU, dem mit Abstand wichtigsten Handelspartner, zählen können. Dazu gehört auch die Weiterentwicklung von bestehenden und die Verhandlung von neuen Abkommen mit Voraussetzungen, die innenpolitisch auch getragen werden können.

Grundsätzliche Zustimmung zu Kohäsionsbeitrag

2006 stimmte die Schweizer Bevölkerung dem Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas zu. Dieses hat zum Ziel, mittels eines Kohäsionsbeitrags den Aufbau einer freien und offenen Marktwirtschaft in Osteuropa und gleichzeitig die Festigung des Friedens und der Stabilität in Europa zu sichern. Der Kohäsionsbeitrag, der von allen EU- und EWR-Staaten geschuldet ist, ist eine Anerkennung der wirtschaftlichen Vorteile der Osterweiterung des europäischen Binnenmarktes. Das Gesetz wurde im September 2016 vom Parlament verlängert. Durch die Förderung von Handelspartnerschaften profitieren Schweizer Unternehmen und die hiesige Wirtschaft insgesamt.

Die CVP unterstützt ein weiteres Engagement der Schweiz mit einem Kohäsionsbeitrag grundsätzlich. Es ist der CVP aber wichtig, dass die Schweiz weiterhin selbständig über diesen Beitrag entscheiden kann. Dass die Schweiz diesen Beitrag – anders als die EU- und EWR-Mitgliedstaaten – nicht an Brüssel entrichtet, sondern direkt in Projekte lenkt, die sie selbst beschliesst und verwaltet, ist ein grosser Mehrwert. Es soll stets sorgfältig geprüft werden, wie diese Mittel im Interesse der Schweiz möglichst effizient eingesetzt werden. Aus heutiger Sicht wäre es sinnvoll, die Beiträge der Schweiz vermehrt in Projekte der Berufsbildung und für den Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit einzusetzen, um die Migrationsströme zu dämpfen. Zudem sollen die Staaten unterstützt werden, welche die grösste Last der Migrationskrise übernommen haben.

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