17.11.2017 Fraktionsnews Gesundheit

CVP-Fraktion fordert dringliche Debatte zur Altersvorsorge

Die CVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung eine dringliche Interpellation zum weiteren Vorgehen in der Altersvorsorge verabschiedet. Sie fordert dazu eine Debatte im Nationalrat in der kommenden Wintersession. Die Fraktion behandelte heute zudem den Voranschlag 2018. Sie lehnt Kürzungen des Bundesrates bei den Familienorganisationen, der Bildung und der Landwirtschaft ab. Ebenfalls lehnt sie radikale Querschnittskürzungen und masslose Aufstockungen ab, die in der Finanzkommission des Nationalrates beantragt wurden. Nur dank der Mitte kann es in der Budgetdebatte zu einer vernünftigen Lösung kommen.

Dringliche Interpellation zur Altersvorsorge

Das Volk hat am 24. September 2017 die von einer Mehrheit im Bundesrat und Parlament vorgeschlagene Rentenreform knapp abgelehnt. Dennoch besteht Einigkeit bezüglich der Dringlichkeit einer Reform: Angesichts der nicht mehr gesicherten AHV-Finanzierung ist eine weitere Blockade schlicht verantwortungslos. Deshalb braucht es noch in der aktuellen Legislatur eine Vorlage, die dem Volk unterbereitet werden kann. Vom viel zitierten „Plan B“ ist jedoch weit und breit nichts zu sehen. Allerdings scheint es überhaupt keine Einigung darüber zu geben, wie diese neue Vorlage und das weitere Vorgehen aussehen sollen.
 
Familienorganisationen, Bildung und Forschung, Landwirtschaft
Verschiedene vom Bundesrat im Voranschlag 2018 beantragte Kürzungen werden von der CVP-Fraktion nicht unterstützt. Sie verlangt, dass diese rückgängig gemacht werden. Dies gilt bei den Mitteln für die Dachverbände der Familienorganisationen und für die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen. Die Fraktion erachtet die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie als besonders wichtig. Auch im Bereich der Bildung und Forschung sollen die Ausgaben für das Jahr 2018 auf dem Niveau des Jahres 2017 bleiben. Die Landwirtschaft gehört auch zu den Bereichen, die im Bundesbudget ein rückläufiges Ausgabenwachstum aufweisen. Entsprechende Kürzungsmassnahmen haben einen direkten Einfluss auf die Bauernfamilien in der Schweiz und sie werden von der CVP-Fraktion abgelehnt. 
 
Verwendung des Budgets der Altersreform 2020
Durch das im September erfolgte Volks-Nein zur Rentenreform wurden für das Bundesbudget 2018 rund 440 Millionen Franken «frei». Der Bundesrat schlägt eine zweiteilige Verwendung dieser Gelder vor: 295 Millionen für den Bahninfrastrukturfonds und 145 Millionen für den Schuldenabbau. Die CVP-Fraktion unterstützt den Vorschlag des Bundesrates. Sie ist indes erstaunt, dass genau jene Parteien die die Altersreform bekämpften, diese freigewordenen Mittel in die AHV fliessen lassen wollten. Dies missachtet den Volksentscheid und belastet den Bundeshaushalt, was auch ein Argument dieser Parteien gegen die Reform war. Beim vom Volk klar angenommenen Bahninfrastrukturfonds wurde bereits stark gekürzt, deshalb ist eine nachgezogene Alimentierung gerechtfertigt. 
 
CVP-Fraktion appelliert an Verantwortlichkeit 
Die CVP verurteilt das verantwortungslose Verhalten der zwei grössten Fraktionen in der nationalrätlichen Finanzkommission. Sie bedauert das Misstrauensvotum der SVP gegenüber ihrem Bundesrat und Finanzvorsteher und lehnt die Rasenmäher-Querschnittskürzungsvorschläge klar ab. Aber auch die masslosen Aufstockungsvorschläge der Linken weist sie zurück. Einzig die Mitte sorgt in der kompromisslos und konfliktuell geführten Budgetdebatte für Vernunft und Zielorientierung. Nur dank der CVP kann die Schweiz noch zusammengehalten werden.

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