25.10.2017 / Communiqués / Gesundheit /

Gesundheitskosten: Mehr Mut, Bundesrat!

Die CVP setzt sich in der Gesundheitspolitik seit Jahren für eine wirkungsvolle Entlastung des Mittelstandes ein. Der heute durch das EDI publizierte Expertenbericht zum Gesundheitswesen nimmt die CVP-Idee einer Kostenbremse unter dem Titel «verbindliche Zielvorgabe hinsichtlich Kostenwachstum» auf. Dies forderten die CVP-Parlamentarier Erich Ettlin und Christian Lohr bereits im Jahr 2016. Die Mehrheit der von den Experten geforderten Massnahmen sind kaum neu – und sollen nun nochmals geprüft werden. Nun gibt es für die Rettung des Gesundheitswesens nur eine Therapie: Umsetzen!

Seit der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes haben sich die Kosten pro versicherte Person mehr als verdoppelt. Gleichzeitig könnten laut Experten im Gesundheitswesen rund 20% Prozent (=6 Mrd) der Kosten ohne Qualitätsverluste eingespart werden. Für eine echte Entlastung des Mittelstandes muss dieses Einsparpotenzial schleunigst realisiert werden. 

Massnahmen sind bekannt

Viele Massnahmen liegen auf dem Tisch und sie wurden von der CVP immer wieder vorgeschlagen. Bisher haperte es aber bei der Umsetzung. Beispiele sind die einheitliche Finanzierung stationärer und ambulanter Leistungen (Monismus), die Bekämpfung der hohen Medikamentenpreise mittels Anpassung der Kriterien zur Preisfestsetzung sowie die Einführung von Wettbewerbspreisen bei Medizinalprodukten der Mittel- und Gegenständeliste. Eben erst wurde die Öffentlichkeit darüber informiert, dass die Anpassung der Medikamentenpreise sich weiter verzögert – und auf die Vorschläge zur Anpassung der Medikamentenvertriebsmargen sowie der Einführung eines Referenzpreissystems für Generika warten wir weit länger, als dies von der Regierung angekündigt worden war. Angesichts dieses Vollzugsnotstandes sprechen die Experten zurecht von einem systematischen Versagen. Der Bundesrat soll nicht weitere Berichte in Aussicht stellen, sondern den nun durch die Expertengruppe bestätigten Reformbedarf sofort umsetzen. 

Kostenbremse gefordert

Die CVP verlangt sofortige Massnahmen, insbesondere für die Umsetzung einer Kostenbremse. Die CVP wird eine Volksinitiative lancieren, damit eine Kostenbremse für das Gesundheitswesen in der Verfassung verankert wird – analog zur Hauptforderung, die die Experten in ihrem Bericht aufgestellt haben.

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