20.10.2017 / Communiqués / Service public & Verkehr / No Billag

CVP-Vorstand lehnt „NoBillag“ einstimmig ab

Die CVP steht für einen starken Service public und eine vielfältige Medienlandschaft. Der Parteivorstand hat deshalb heute die schädliche Volksinitiative Volksinitiative „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)“ einstimmig abgelehnt. Die direkte Demokratie und die kulturelle und sprachliche Vielfalt brauchen eine ausgewogene Berichterstattung und einen medialen Service Public. Die im März 2018 zur Abstimmung kommende Volksinitiative ist ein direkter Angriff darauf. Die CVP wird das Begehren als Kampagnenführerin an vorderster Front bekämpfen.

Für die CVP ist ein unabhängiger und umfassender Service public im Medienbereich ein wichtiger Pfeiler für den nationalen Zusammenhalt. Die SRG und die meisten der 34 regionalen und lokalen privaten Radio- und Fernsehanbieter mit Gebührenanteil könnten bei einer Annahme der Volksinitiative ihre Leistung nicht mehr erbringen. Die Gewinner wären die Radio- und Fernsehstationen im Ausland, die bereits heute einen hohen Marktanteil in der Schweiz haben. Für die Identität der Schweiz und für die kulturelle und sprachliche Vielfalt braucht es eine SRG und regionale Radio- und Fernsehstationen, die dank Radio- und Fernsehgebühren den medialen Service public in hoher Qualität erbringen können.

CVP gegen schädliches Begehren

Nach der CVP-Fraktion und dem Parteipräsidium hat sich nun auch der Parteivorstand einstimmig gegen das schädliche Begehren ausgesprochen. Die CVP steht zu einem starken medialen Service public. Ein vielfältiges Angebot in allen Sprachregionen ist in einer direkten Demokratie essentiell und ist im kleinen viersprachigen Schweizer Markt nur mit einer solidarischen Finanzierung möglich. Die CVP setzt sich als Kampagnenführerin in einem grossen überparteilichen Komitee mit Mitgliedern aus allen Parteien für die Ablehnung dieser extremen und service-public-feindlichen Initiative am 4. März 2018 ein.

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