18.10.2017 / Communiqués / Service public & Verkehr / No Billag

1 Franken pro Tag für regionales Radio- und Fernsehen

Der Bundesrat hat heute die Höhe der Haushaltsabgabe für Radio- und Fernsehen ab 2019 auf 365 Franken pro Jahr festgelegt. Dies entspricht 1 Franken pro Tag und Haushalt für den medialen Service public und 20 Prozent weniger als heute. Das grosse überparteiliche Komitee „Nein zu No Billag“ begrüsst die Senkung der Abgabe und die finanzielle Entlastung aller Haushalte sowie des Gewerbes. Gleichzeitig wird sich das Komitee mit voller Kraft gegen die No Billag - Initiative einsetzen, die am 4. März 2018 zur Abstimmung kommt und ein Angriff auf die regionale und sprachliche Medienvielfalt in der Schweiz ist.

Mit der Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) hat das Schweizer Volk im Juni 2015 ein neues Finanzierungssystem beschlossen. Dank dessen werden die Radio- und Fernsehgebühren für Privathaushalte nun per 1.1.2019 von heute jährlich 450 auf 365 Franken gesenkt. Somit wird ein Versprechen aus dem RTVG-Abstimmungskampf eingelöst – die Abgabe sinkt deutlich, um 20 Prozent. Dies ist eine beträchtliche finanzielle Entlastung aller Haushalte und die Konsumentinnen und Konsumenten müssen für dasselbe Angebot weniger bezahlen. Zudem werden kleinere und mittlere Unternehmen von der Abgabe befreit oder müssen tiefere Beiträge leisten.

Nein zur Zerschlagung der Radio- und TV-Vielfalt

Die No Billag - Initiative verlangt die Aufhebung der Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen. Damit würden die Finanzierung der SRG sowie 34 privater regionaler Radio- und Fernsehstationen entfallen und der Service public im Bereich der audiovisuellen Medien gänzlich abgeschafft. Die Initiative ist ein Angriff auf die regionale und sprachliche Medienvielfalt der Schweiz und das Funktionieren der Demokratie. Ein vielfältiges Angebot in allen Sprachregionen ist in einer direkten Demokratie essentiell und lässt sich im kleinen viersprachigen Schweizer Markt nur mit einer Abgabe finanzieren.

Das grosse überparteiliche Komitee mit Mitgliedern aus allen Parteien wird sich für die Ablehnung dieser extremen Initiative am 4. März 2018 einsetzen.

Contact

Autor

CVP Schweiz

Text Generalsekretariat

E-Mail

Adresse

Hirschengraben 9
Postfach
3001 Bern