17.10.2017 / Artikel / Sozialwerke / Altersvorsorge, in puncto

in puncto…Güte des Puddings

Die Abstimmung zur Altersvorsorge ist nur wenige Wochen her. Es war Konsens bei Gegnern und Befürwortern, dass der Handlungsbedarf bei einer Ablehnung sehr hoch bleibt. Die AHV wird in Kürze jährliche Milliardendefizite ausweisen. Die Berufliche Vorsorge leidet unter einem zu hohen Umwandlungssatz.

Die CVP hat sich geschlossen für eine Vorlage eingesetzt, die einen Kompromiss darstellt, und die Finanzierung bis 2035 sichert. Das ist abgelehnt worden. Wir akzeptieren diesen Entscheid selbstverständlich. Und wir werden ebenso selbstverständlich an der neuen Vorlage konstruktiv mitarbeiten. Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass auch eine neue Vorlage die folgenden Kriterien erfüllen unbedingt muss, will sie mehrheitsfähig sein:

Wenn man die erste und zweite Säule getrennt sanieren will, ist das zu akzeptieren. Aber bei einer Abstimmung müssen dem Volk beide Vorlagen gleichzeitig vorgelegt werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, was mit der Beruflichen Vorsorge geschieht, wenn sie über die AHV abstimmen, und umgekehrt. Schliesslich kommt es auf das Gesamtniveau der Renten an, damit man sich ein Urteil bilden kann. Wie in der gescheiterten Vorlage sollte man das Rentenalter 65 für Frauen unterstützen. Aber genauso stark muss die CVP sich dafür einsetzen, dass dafür ein gerechter sozialer Ausgleich geschaffen wird. Zudem fordert die CVP weiterhin eine deutliche Reduzierung der Heiratsstrafe bei der AHV. Ein letzter Punkt: eine Finanzierung der AHV muss länger als bis 2035 gesichert sein. Die Gegner der Vorlage warfen uns vor, dass die Sicherung „nur“ bis 2035 zu wenig nachhaltig sei. Dann sollte die Alternative nicht kürzer, sondern länger ausfallen. Das sind nur ein paar wenige Punkte, auf die man die neue Vorlage zur Altersvorsorge prüfen muss.

Wir stehen am Anfang eines Prozesses, der nicht so leicht und schnell gehen wird, wie die Gegner das während des Abstimmungskampfes behaupteten. Für die CVP als Partei für den nationalen Zusammenhalt ist es aber klar, dass wir unseren konstruktiven Beitrag leisten werden für eine neue, gerechte und nachhaltige Sanierung der AHV und der beruflichen Vorsorge. Dazu werden wir mit allen Parteien Gespräche führen, um abzuklären, mit wem wir unsere Vorstellungen am ehesten realisieren können, und wie wir Kompromisse, Mehrheiten und Resultate zum Wohle der Bevölkerung erreichen. Mit allen reden heisst, mit allen verhandeln. Nicht mehr und nicht weniger. Schon gar nicht heisst es, bereits jetzt Allianzen einzugehen und „Schulterschlüsse“ zu vereinbaren, bevor überhaupt konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen. „Die Güte des Puddings merkt man erst beim Essen“, lautet ein seit Friedrich Engels geflügeltes marxistisches Sprichwort. Auch Marxisten irren nicht immer. Das gilt erst recht für komplexe Reformprojekte wie die Altersvorsorge in der direkten Demokratie. Aber im Moment liegen für diesen Pudding noch nicht einmal alle Zutaten auf dem Küchentisch.