10.10.2017 / Artikel / Staatspolitik und Recht / Transparenzinitiative

Transparenzinitiative: Bürokratietiger mit zahlreichen Schlupflöchern

Die CVP nimmt Kenntnis von der Einreichung der sogenannten „Transparenz-Initiative“. Das im Ansatz gutgemeinte Volksbegehren ist jedoch ein unfertiger Papiertiger, der zu Umgehungen geradezu einlädt und das Problem der ungleich langen Spiesse in Wahl- und Abstimmungskämpfen nicht löst.

Die Schweizer Politik lebt und atmet das Miliz-System. Dazu gehört auch die vom Staat grösstenteils unabhängige Finanzierung der Parteien. Dieses System hat sich in der Vergangenheit grundsätzlich bewährt. Wie das Stimmgeheimnis zu wahren ist, so soll es auch in Zukunft den Spenderinnen und Spendern freistehen, über ihre Spendentätigkeit zu informieren oder nicht. Aus diesem Grund wendet sich die CVP gegen die heute eingereichte Transparenz-Initiative:

  • Bevor die Transparenzinitiative umgesetzt werden könnte, braucht es für die Parteien eine gültige, rechtsverbindliche, verfassungstaugliche Definition. Diese besteht bis heute nicht. Nur mit einer gesetzlich festgelegten Partei-Definition gibt es eine Grundlage, um entweder eine (finanzielle) Parteienunterstützung oder eine Verpflichtung zur finanziellen Transparenz zu begründen. Ohne diese Definition ist es einfach, die Transparenz-Forderung zu umgehen. Statt Parteien werden dann noch mehr Komitees, Vereinigungen, Clubs etc. gegründet, die Abstimmungs- und Wahlkämpfe führen. Das Ziel dieser Initiative würde nicht erreicht werden können.
     
  • Das Diskriminierungspotenzial gegenüber Verbänden und Gewerkschaften ist gross. Diese haben oftmals keine Spender, welche ausgewiesen werden müssen, verfügen dafür über grosse Personalressourcen oder Infrastruktur. Somit ist die Initiative willkürlich und zielt am Ziel vorbei. Es ist sehr schwierig abzugrenzen, wo eine Kampagne beginnt. Zum Beispiel bei gewerkschaftlicher Arbeit.
     
  • Die Umsetzung der Transparenzinitiative ist kostspielig und ein Ausbau der Bürokratie, denn die politischen Parteien sind nicht die einzigen politischen Akteure, welche unter die Transparenz fallen würden. Angesichts der vielen Komitees, Organisationen, Verbänden und weiteren politischen Akteuren, die sich ad hoc engagieren, übersteigen die personellen und finanziellen Aufwendungen der Umsetzung einer solchen Regelung bei Weitem den Nutzen.
     
  • Spenden und Partei-Finanzen sind Privatsache. Zahlreiche Unternehmen und Verbände unterstützen die Parteien im Sinne des „Service Public Politique“ und viele machen dies transparent. Es soll ihnen aber selber überlassen sein, ob und wie sie das tun wollen.

Stattdessen setzt die CVP auf Freiwilligkeit und Selbstregulierung und begrüsst es, dass viele Unternehmen ihre politische Unterstützung bereits offenlegen.

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CVP Schweiz

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