29.09.2017 / Artikel / Die CVP / in puncto

in puncto… Glaubwürdigkeit

Das Volk hat die Altersvorsorge 2020 abgelehnt. Die CVP hat einen engagierten Abstimmungskampf geführt. Das Resultat ist selbstverständlich zu akzeptieren. Aber noch selten wurden Versprechen so schnell gebrochen nach einem Volksentscheid wie jetzt.

Der Einsatz der CVP für die Altersvorsorge 2020 war gross. Wir waren überzeugt, dass eine Reform der Altersvorsorge nur dann gelingt, wenn man die Renten sichert, aber nicht kürzt. Ich möchte nicht mehr alle Argumente wiederholen, denn das Volk hat anders entschieden, und wir sind verpflichtet, in möglichst kurzer Zeit neue Volksentscheide ermöglichen zu können. Es besteht Konsens, dass insbesondere die AHV in grosse Probleme kommt, wenn wir keine Lösungen finden, die das Volk akzeptiert. Die CVP wird wiederum die Angleichung des Rentenalters von Mann und Frau nur dann unterstützen können, wenn ein sozialer Ausgleich geschaffen wird. Wir werden selbstverständlich mit allen Parteien reden, um einen neuen Konsens, hoffentlich einen breiteren als bisher, zu finden. Als Partei, die die Schweiz zusammenhält, ist das die Verantwortung der CVP, die uns keine andere Partei abnehmen will oder kann.

Ich danke Ihnen allen für den enormen Einsatz im Abstimmungskampf. Die CVP trat geeint auf, die Basis unterstützte unsere Haltung, und viele CVPlerinnen und CVPler engagierten sich an unzähligen Veranstaltungen und in den social medias. Auf diese Leistung können wir stolz sein!

An dieser Abstimmung fand ich bemerkenswert, dass noch nie so schnell Politiker und gewisse Medienvertreter ihre Meinung nach einem Volksentscheid änderten. Bereits am Abstimmungssonntag konnte man vernehmen, dass eine neue Vorlage nicht so schnell kommen könnte, wie man 12 Stunden vorher noch behauptete. Vor der Abstimmung wurde argumentiert, das werde so schnell gehen wie bei der gescheiterten Unternehmenssteuerreform. Am Sonntagnachmittag sagten manche, dass mindestens die Sanierung der zweiten Säule sehr schwierig werde und Zeit brauche. Dass die ganze Sache vermutlich kaum innerhalb von etwa zwei Jahren, wie bei der Steuervorlage, vom Volk erneut entschieden werden könne. Vor der Abstimmung warnte die CVP eindringlich, dass die Senkung der Mehrwertsteuer auf den 1. Januar 2018 die Wirtschaft mit massiven Kosten belasten werde. Die Antwort: das sei kein Problem, sondern das sei ja sogar schön, wenn man weniger Steuern zahlen müsse. Jetzt heisst es, man müsse mit dringlichen Beschlüssen oder gar Notrecht den Volksentscheid kippen und die Mehrwertsteuer ja nicht senken.

Wer so mit Volksentscheiden umgeht, bzw. seine Argumentation so schnell ändert, gewinnt vielleicht Abstimmungen. Aber zahlt einen Preis: Glaubwürdigkeit