28.09.2017 / Artikel / Service public & Verkehr / No Billag, Service public

Nein zur Anti Service public – Initiative

Wo drei und mehr Menschen miteinander kommunizieren, ist Kultur. Wo drei und mehr Landessprachen miteinander kommunizieren, ist Schweiz. Und um Kultur – respektive um die Vielfalt dieser Kultur – geht es bei der Vorlage zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren. Mehr noch: Es geht um ein Stück Schweiz. Es geht bei dieser Vorlage also um weit mehr als um eine reine Gebührendiskussion: Die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren kommt der Gefährdung des Service public im Bereich der Information und der Unabhängigkeit in der Berichterstattung gleich; eines Gutes, das unsere Schweiz prägt – eines Kulturgutes, das unsere Schweiz ausmacht.

Diese Initiative setzt nicht nur den sprichwörtlichen nationalen, den schweizerischen Zusammenhalt und unsere Grundbefindlichkeit zueinander, zu unseren verschiedenen Landesteilen aufs Spiel. Damit gefährden wir auch unser gegenseitiges Verständnis von Stadt- und Landregionen, von unseren verschiedenen Landesteilen, die sich gerne selber auch schon mal etwas keck als "Schweizer mit unterschiedlichem Kulturhintergrund" bezeichnen. Es geht aber nicht nur um die Gefahr der Verarmung eben dieser Kultur. Die Annahme der Initiative würden Meinungsbildungsprozesse verunmöglichen, welche für das Funktionieren unserer Demokratie unabdingbar sind.

Service public stärkt Zusammenhalt der Schweiz

Ein Service public im Medienbereich lässt sich nicht ausschliesslich kommerziell finanzieren. Deshalb hätte die Initiative einschneidende Auswirkungen auf die Schweizer Medienlandschaft und würde den Medienplatz Schweiz empfindlich schwächen. Dass Randregionen und die kleineren Sprachregionen dabei umso mehr geschwächt würden, versteht sich von selbst.

Die CVP steht entschieden hinter einem starken, nationalen Service public – auch in der Information. Sie steht zu einem starken Service public für die Schweizer Bevölkerung aus allen Landesteilen; zu einem starken Service public für die Schweizer Wirtschaft. Weil ein funktionierender Service public den Zusammenhalt der Schweizerinnen und Schweizer stärkt. Weil ein funktionierender Service public die Schweiz stärkt.

SRG und 34 Lokalradios und Regionalfernsehstationen

In erster Linie deckt die SRG den Auftrag ab, den Service public in sprachregionaler Hinsicht und auf nationaler Ebene zu erfüllen.Aber die SRG ist nicht alleine, auch wenn ihr der Löwenanteil der Gebühren zusteht: Nicht weniger als 34 Lokalradios und Regionalfernsehstationen – mit Sicherheit nicht wegzudenkende Kommunikatoren und Multiplikatoren unserer an Kulturen reichen Schweiz – werden ohne die finanzielle Unterstützung von jährlich mehr als 65 Millionen Franken aus dem Gebührentopf kaum überleben. Die Meinungs- und Angebotsvielfalt würden mit einer so radikalen Initiative mit Sicherheit abnehmen. Das darf nicht unser Ansinnen sein und deshalb gehört diese Anti Service public – Initiative klar abgelehnt.