26.09.2017 / Fraktionsnews / Die CVP /

Vollgeldinitiative abgelehnt  

Die CVP-Fraktion diskutierte an ihrer heutigen Sitzung die Folgen der Ablehnung der Reform Altersvorsorge 2020 und definierte ihre Eckwerte für eine konsensfähige Reform der Altersvorsorge. Weiter hat sich die CVP-Fraktion ohne Gegenstimme gegen die Vollgeld-Initiative ausgesprochen. Die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten wird von der CVP-Fraktion mehrheitlich unterstützt. 

Die CVP-Fraktion zur Altersvorsorge

Die CVP-Fraktion hat über die vom Stimmvolk abgelehnte Reform Altersvorsorge 2020 diskutiert. Weiterhin ist der Reformbedarf gegeben. Die Finanzierung der AHV ist nicht mehr gesichert. Deshalb braucht es noch in der aktuellen Legislatur eine Vorlage, die dem Volk unterbreitet werden kann. Die CVP-Fraktion hat heute ihre Eckwerte für eine konsensfähige Reform definiert:

  • Erhalt des Rentenniveaus über beide Säulen
  • Gesicherte Finanzierung der AHV bis mindestens 2035
  • Anpassung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule
  • Angleichung und Flexibilisierung des Rentenalters von Mann und Frau mit sozialem Ausgleich.

Ein überlegter automatischer Informationsaustausch 

Die CVP-Fraktion führte die Behandlung des Geschäfts zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019 fort. Bei der Diskussion standen Datenschutz, das Spezialitätsprinzip und die Reziprozität im Vordergrund. Die CVP-Fraktion unterstützt mehrheitlich die Einführung des AIA mit 41 weiteren Partnerstaaten. Es ist ihr jedoch wichtig, dass zuerst Erfahrungen gesammelt werden. Die Schweiz muss sich an den Konkurrenzfinanzplätzen orientieren.

Ablehnung der Vollgeld-Initiative 

Die Volksinitiative „Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!“ will der Schweizerischen Nationalbank (SNB) das Monopol zur Ausgabe von Buchgeld übertragen. Geschäftsbanken würde es damit verboten Kredite zu gewähren, welche durch Sichteinlagen finanziert werden. Gleichzeitig fordert die Initiative, dass die SNB Geld «schuldfrei» schafft. Anders ausgedrückt wird die SNB dem Bund, den Kantonen oder den Bürgerinnen und Bürgern Geld direkt transferieren, ohne im Gegenzug dafür wie heute Vermögenswerte zu erwerben. Dies schränkt einerseits die Handlungsfähigkeit der SNB zur Währungsstabilisierung ein und setzt sie zudem einem erhöhten politischen Druck aus. Die CVP-Fraktion steht zu einer unabhängigen Nationalbank, denn nur so kann eine glaubwürdige und damit eine effektive Geldpolitik betrieben werden. Die CVP-Fraktion will den Finanzplatz Schweiz nachhaltig stabilisieren und nicht durch einen radikalen Umbau unseres Geld- und Währungssystems gefährden und lehnt diese für den Finanz- und Wirtschaftsstandort Schweiz schädliche Initiative ohne Gegenstimme ab.

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