25.09.2017 / Communiqués / Service public & Verkehr / SRG

Nein zur Anti Service public – Initiative: Demokratie braucht Medienvielfalt

Heute hat der Nationalrat die schädliche Volksinitiative gegen den medialen Service Public (NoBillag), wie bereits der Ständerat, ohne Gegenvorschlag klar zur Ablehnung empfohlen. Sowohl Initiative als auch der Gegenvorschlag aus SVP-Kreisen sind ein Angriff auf die regionale und sprachliche Medienvielfalt in der Schweiz. Die direkte Demokratie braucht eine neutrale Berichterstattung und einen medialen Service Public. Die CVP kämpft geschlossen gegen diese schädliche Initiative, welche im 2018 vors Volk kommen wird.

Die CVP steht zu einer vielfältigen Medienlandschaft und zu einem starken Service public im Medienbereich. Die Initiative „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren“ will den Service public im Bereich der audiovisuellen Medien aufheben und gefährdet damit das Funktionieren der Demokratie. Ein vielfältiges Angebot in allen Sprachregionen ist in einer direkten Demokratie essentiell, und lässt sich im kleinen Markt nur mit Gebühren finanzieren. Die CVP-Fraktion lehnte diese Initiative einstimmig ab.

Die Anti Service-Public-Initiative verlangt die Aufhebung der Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen. Es dürften nur noch Konzessionen für Radio und Fernsehen versteigert werden. Damit würden die Finanzierung der SRG sowie der privaten regionalen Radio- und Fernsehstationen entfallen und der Service public im Bereich der audiovisuellen Medien gänzlich abgeschafft.

Für einen unabhängigen, umfassenden Service public

Die CVP will, dass die Schweiz auch in Zukunft über einen unabhängigen und umfassenden Service public im Medienbereich verfügt. Für die SRG und die meisten der 34 regionalen und lokalen private Radio- und Fernsehanbieter mit Gebührenanteil würde eine Annahme der Anti Service public - Initiative das Aus bedeuten. Die Gewinner wären die Radio- und Fernsehstationen im Ausland, die bereits heute einen hohen Marktanteil in der Schweiz haben. Für unsere Identität und für die mediale Vielfalt braucht es eine SRG und regionale Radio- und Fernsehstationen, die dank Radio- und Fernsehgebühren den medialen Service public umfassend erbringen können.

Gebühren werden sinken

Mit der Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) hat das Schweizer Volk im Juni 2015 ein neues Finanzierungssystem beschlossen. Dank dessen werden die Radio- und Fernsehgebührenfür Privathaushalte voraussichtlich per 1.1.2019 von heute jährlich 450 auf unter 400 Franken sinken.

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